Bina Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Daran, dass bezahlbarer Wohnraum in Schleswig-Holstein knapp ist, dass Sozialbindungen auslaufen und dass die Baukosten die Lage zusätzlich verschärfen, gibt es ja überhaupt keinen Zweifel. Das Land hat deshalb bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, insbesondere eine hohe, eine enorme Steigerung bei der sozialen Wohnraumförderung. Die entscheidende Frage ist daher, wie wir darüber hinaus in der aktuellen Finanzlage des Landes noch den größtmöglichen wohnungspolitischen Effekt erzielen können. Insoweit überzeugt mich der SPD-Antrag leider nicht. Die SPD fordert eine Landesbaugesellschaft, die nicht nur Flächen entwickelt, sondern auch eigene Wohnungsbestände aufbaut. Das klingt erst einmal super. Auch wir Grüne hatten uns Ähnliches in unserem Wahlprogramm 2022 vorgenommen. Ein solches Vorhaben wollen wir aber zumindest in dieser Wahlperiode nicht mehr angehen. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Erstens bleibt unklar, mit welchen Mitteln eine Landesgesellschaft Grundstücke aufkaufen sollte. Wir haben einen enormen finanziellen Handlungsbedarf in der Planung. Trotzdem wollen wir die soziale Wohnraumförderung auch im kommenden Jahr auf dem Rekordniveau der vergangenen Jahre fortsetzen und erneut 400 Millionen Euro Bundesund Landesmittel bereitstellen. Das ist das zentrale Instrument, um tatsächlich mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2026 sollen über die Wohnraumförderung rund 1.800 geförderte Wohneinheiten und insgesamt mit ausgelösten frei finanzierten Projekten 4.200 neue Wohnungen entstehen.