Bina Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Um die Pointe mal vorwegzunehmen: Während unser Koalitionspartner die Mietpreisbremse nicht möchte, möchten wir Grüne sie umso mehr. Das war auch die grüne Position im Bund der Ampelregierung, die wir immer konsequent vertreten haben. So war es auch im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Wer dann weniger konsequent war – das kann ich Ihnen leider nicht ersparen –, diese Vereinbarung durchzusetzen, war Olaf Scholz. Denn da wurde Führung bestellt, die nicht geliefert wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –