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Bina Braun

GRÜNE 16.10.2024 Sitzungen 20/69

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das wird jetzt schwer zu toppen. – Ich habe mich nur noch einmal gemeldet, um gleich ein paar Missverständnisse auszuräumen, die gerade aufgetaucht sind, damit sie sich gar nicht erst verfestigen. Zum Thema Konnexität: Da können wir ganz entspannt sein. Wir haben selbstverständlich vom Wissenschaftlichen Dienst überprüfen lassen, ob wir es da mit Konnexität zu tun bekommen. Das ist eine reine Organisationsaufgabe. Konnexität ist nicht gegeben. Das Land Brandenburg praktiziert das ja auch schon viele Jahre. Man weiß nicht, wie sich das jetzt alles nach der Wahl entwickeln wird, aber die haben das auch gemacht. Sie haben das nur verpflichtend gemacht, so wie wir das ab 2027 machen wollen. Das hat da auch keine Konnexität ausgelöst.

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