Bina Braun

Denn wir haben richtig viel Geld in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gesteckt – trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage. Gestern in der Haushaltsdebatte haben wir es auch wieder gehört: Gegen den Wohnungsmangel hilft vor allem Bauen, aber das richtige Bauen wie zum Beispiel mit dem Baustandard E für vereinfachtes Bauen, den wir eingeführt haben, um den in letzter Zeit massiv gestiegenen Baukosten entgegenzutreten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die gestiegenen Baukosten zu höheren Quadratmeterpreisen im Neubau führen, dann ziehen sukzessive die Bestandsmieten nach. So dreht sich die Spirale auf dem Mietpreismarkt immer höher. (Bina Braun) Deswegen ist es genau richtig, hier anzusetzen und das Bauen wieder günstiger zu machen. Insgesamt braucht es allerdings eine Vielzahl von Maßnahmen, um langfristig und nachhaltig für die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Ich persönlich möchte in dieser Legislatur noch Änderungen mit auf den Weg bringen, die es einfacher machen, zum Beispiel Gebäude aufzustocken. Auch das ist ein grünes Ziel, denn es schafft Wohnraum und spart dabei Fläche. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In die gleiche Richtung geht die Umwandlung von Büro- und Gewerbegebäuden in Wohnungen. Neben der Schaffung von Wohnraum werden damit einerseits Ressourcen geschont, und andererseits hilft auch das, das Flächeneinsparziel zu erreichen. All diese Maßnahmen gemeinsam tragen dazu bei, dass das Wohnen wieder bezahlbar wird. Natürlich hätten wir Grüne zusätzlich noch gerne eine Mietpreisbremse, und zwar eine, die auch die Schlupflöcher schließt, wie zum Beispiel bei den Ausnahmen für möblierte Wohnungen. Auch wenn es uns in dieser Legislaturperiode noch nicht gelungen ist, geben wir diese Idee nicht auf. Wir werden weiterhin dafür kämpfen und uns für eine Mietpreisbremse im Bund und in Schleswig-Holstein starkmachen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)