Bina Braun

Ich würde jetzt gern fortfahren. Vielen Dank. Ich glaube erstens, Wohnungspolitik funktioniert dauerhaft nur dann, wenn Kommunen selbst handlungsfähig sind. Eine Landesentwicklungsgesellschaft soll ihre Fähigkeiten stärken, aber sie nicht ersetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Genau das bestätigt auch das Gutachten, das das Innenministerium letzte Woche veröffentlicht hat: Eine marktgestaltende Rolle der LEG würde mit hoher Wahrscheinlichkeit neue Parallelstrukturen schaffen. Deutlich wirksamer sei eine unterstützende, koordinierende und bündelnde Funktion. Zu dem Vorwurf an die Grünen und zu dem Wahlprogramm möchte ich zweitens sagen, dass bei uns immer gilt: Listen to the science. – Wir hören auf die Experten. Wenn wir diesen Hinweis bekommen, müssen wir natürlich auch darauf reagieren. Drittens müssen wir uns konkret fragen, was die wirklichen Hemmnisse für den Wohnungsbau sind. Das Gutachten liefert dazu wertvolle Befunde und zeigt auf, dass wir in Schleswig-Holstein weniger einen Mangel an Akteuren haben als ein Umsetzungs- und Koordinationsdefizit. Kommunen haben es schwer, die entscheidenden Informationen und Unterstützungsangebote zu finden. Genau hier soll eine Landesentwicklungsgesellschaft ansetzen. Wie das konkret aussähe, wird im Gutachten beschrieben, zum Beispiel mit einer digitalen Akteurslandkarte, der Umsetzung von Nachverdichtungsmaßnahmen, Moderation zwischen Kommunen, Kreisen und Fachbehörden sowie Förderlotsenfunktionen. An dieser Stelle würde ich Ihnen gern ein Beispiel aus meiner Zeit als Bauausschussvorsitzende in meiner Gemeinde nennen. Damals hatten wir ein Grundstück zur Verfügung und die Idee, dies mit sechs, sieben Wohnungen zu bebauen, damit die Leute, zum Beispiel ältere Leute, die ihr Haus verkaufen, aber nicht aus der Kommune weg wollen, da hinziehen können. Sie sitzen in so einem Fall mit fünf Ehrenamtlichen im Bauausschuss, und dann kommt die erste Frage auf: Kennt eigentlich jemand eine Architektin, die erstens Mehrfamilienhäuser und zweitens barrierearm planen kann und sich dann auch noch mit den Fördermitteln auskennt? – Das haben wir hingekriegt, haben wir gefunden und haben wir auch teuer bezahlt. Dann war der nächste Schritt, auf das Amt zuzugehen. Das Amt verwaltet aber elf Gemeinden, und dafür gibt es genau einen Mitarbeiter. Der hat als Erstes gesagt: „Ich habe gar keine Kapazität, dieses Projekt zu leiten.“ – An dieser Stelle muss ich sagen: Ich erhoffe mir von einer Landesentwicklungsgesellschaft, dass sie die Kommunen, dass sie unsere Ehrenamtlichen dabei unterstützt, eigenen Wohnraum der Kommunen im Land zu schaffen. Das hat für mich Priorität. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)