Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich bin zumindest froh darüber, dass wir zum Beispiel im Bauanzeigeverfahren bei Standardsachen nicht alles mit einem großen Aufwand überprüfen. Das war zum Beispiel eine echte Erleichterung, als das eingeführt worden ist. Ich frage Sie: Wer möchte das abschaffen, weil er Angst hat, …

Ich verweise auf die Vorlage. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es schon deshalb interessant, wenn Sie das jetzt als Rauschen bezeichnen, weil das in der Haushaltsdebatte eigentlich haushaltsmäßig unbedingt notwendig war. Insofern finde ich den Teil schon mal spannend. Aber könnte es sein, das war ja die Begründung, dass Sie das aus den Mehreinnahmen finanzieren, oder machen Sie es …

In diesem Haushalt hatten Sie eine Streichung von 200 Lehrer_innenstellen vorgesehen, die Sie jetzt zurücknehmen. Wie finanzieren Sie denn diese Zurücknahme, aus welchen Mitteln? – Also, ich habe das noch nicht errechnen lassen. Das wird ja auch die Landesregierung tun. Aber ich gehe davon aus, 200 zusätzliche Lehrerstellen werden mit …

Vielleicht habe ich das im Landeshaushalt falsch gelesen. Sie haben also keine Lehrer_innenstellen gestrichen? – Wir haben im Zuge der Konsolidierung und Anpassung an die KMK-Vorgaben im Zusammenhang mit der Oberstufenreform Lehrer_innenstellen gestrichen. Das haben wir getan. (Christopher Vogt [FDP]: Hat Sie die KMK dazu gezwungen? – …

Hier ist Rhodos, hier springe!) Gefördert wird das, was den Kriterien der Förderrichtlinie entspricht, nämlich die Schaffung rechtsansprucherfüllender Ganztagsplätze. Nicht förderfähig sind zum Beispiel Sanierungsmaßnahmen, die ausschließlich der Instandhaltung dienen. Ebenso wenig sind Investitionen förderfähig, die ausschließlich dem …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, wenn einem nichts Besseres einfällt, beginnt man ein bisschen einen Wettbewerb darum – da sind wir gerade dabei –, wer das dümmste Argument hat, um zu relativieren, dass in Ihrem Antrag eigentlich gar nichts drinsteht. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen streng du …

Ein, zwei Sachen, die ich eben gehört habe, kann ich hier dann doch nicht ganz so stehen lassen. Da möchte ich meinen Redebeitrag auch nicht so verstanden wissen. Wir haben große Fortschritte auf einem Weg gemacht, der aber sehr weit ist – was eigentlich auch schon seit den 50ern klar war. Dass Forscherinnen und Forscher natürlich immer …

Ich komme zum letzten Satz. – Bei einigen habe ich leider nach wie vor einen Verdacht – da meine ich nicht den Kollegen Vogt –, dass der Verweis auf die Kernfusion auch als Ausrede dient, heute nicht mit aller Energie die Energiewende voranzutreiben, und das dürfen wir nicht tun. (Beifall SPD, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und …

Danke, Frau Präsidentin. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kontrollierte Kernfusion gilt seit Jahrzehnten als der heilige Gral der Energiewirtschaft. Tokamak 1950, Stellarator 1951, der erste lief schon 1953, also noch vor dem Sputnik. Da war noch niemand hier in dem Hohen Haus, glaube ich, am Leben. Der Kollege …

Genau, mein großes Vorbild. – Herr Kollege Habersaat, erinnern Sie sich auch noch daran, als wir 2012 die Regierungsverantwortung übernommen haben respektive zur regierungstragenden Fraktion geworden sind, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung eine Vereinbarung mit dem Bund unterschrieben hatte, die uns nicht nur verbot, quasi neuen …

Das Verhalten von jemandem ist doch persönlich!)

Warum so nervös? – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) – Wer im Glashaus sitzt, ja, genau, lieber Kollege Petersdotter. Also, ich weise – das habe ich schon mehrfach getan, das tun wir seit Anfang März – auf die interessante Definition des Begriffs „zusätzliche Investitionen“ hin. Der hat sich nämlich seit März bei der …

Könnte es nur Rhetorik gewesen sein?)

Herr Kollege Kürschner, Sie sehen mich jetzt ein bisschen verwundert. Sie sprechen immer von „wir“: „Wir haben gemacht.“ Sie haben mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes offensichtlich auf Arbeitsebene zusammengearbeitet. Ich dachte, das Parlament hätte da noch gar nichts gemacht. Das war doch ein …

Sonst hört man mein leises Stimmchen ja eventuell nicht. (Andrea Tschacher [CDU]: Oh ja!) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren übrigens, ich sage zum Glück, ich will das nicht abwerten, alles Selbstverständlichkeiten. Der erste Erlass dazu stammt übrigens von Ute Erdsiek-Rave 2001, der diese Sachen, wie auch das …

Das erfahre ich dann jetzt vielleicht, gerne.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen hier noch einmal etwas aufklären, was Kollege Buchholz angesprochen hat. Es war mitnichten so, dass die SPD nicht bereit gewesen wäre, die Streichung der Gleichheit des analogen und persönlichen Zugangs mit dem digitalen Zugang mitzutragen. Eine Priorisierung wäre …

Wie die CDU es gefordert hat?) Deshalb kann man dieses Investitionspaket zu Recht als historisch bezeichnen. Lassen Sie mich bei aller Freude allerdings darauf hinweisen, dass diese Investitionen durch neue Schulden finanziert werden. Auch wenn es der Bund ist, der diese Kredite aufnimmt, so sind es doch wir alle, die Steuerzahlerinnen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist es nun, das groß und mehrfach angekündigte Gesetz zum kommunalen Bürokratieabbau. Die Kommunen sollten damit ja eigentlich – so im letzten Jahr bei der Besprechung – nicht nur Bürokratie abbauen, sondern auch noch Kosten sparen – Kosten sparen, um die Kürzung beim Städtebau oder …