Dr. Kai Dolgner

Genau, mein großes Vorbild. – Herr Kollege Habersaat, erinnern Sie sich auch noch daran, als wir 2012 die Regierungsverantwortung übernommen haben respektive zur regierungstragenden Fraktion geworden sind, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung eine Vereinbarung mit dem Bund unterschrieben hatte, die uns nicht nur verbot, quasi neuen Stellen einzurichten, sondern auch vorgab, 5.000 Stellen abzubauen – über die Flüchtlingsbedingungen 2015 wollen wir gar nicht reden –, während unter Jamaika bei uns über 7.000 Stellen aufgebaut werden konnten, und dass das vielleicht keine vergleichbaren Ausgangslagen sind, die der Kollege von der CDU gerade präsentiert hat? (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) – Daran erinnere ich mich sehr gut, Herr Kollege Dolgner. Ich hatte ja gestern schon mal erwähnt, dass ich mich auch daran erinnere, wie seinerzeit die Bildungsministerin von der CDU als Hexe im Land plakatiert und verfolgt wurde. Ich freue mich, dass wir heute zu einer sachlichen Auseinandersetzung in der Bildungspolitik gefunden haben und dass diese Zeiten vorbei sind. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf SPD: Hoffen wir!) Wir sind beim Unterrichtsausfall. Hier gibt es ein strukturelles Problem. Die Unterrichtsversorgung senken Sie aktiv, an den allgemeinbildenden Schulen jetzt auf 101 Prozent, an den berufliche Schulen auf 100 Prozent – theoretisch, denn zu dieser „Versorgung“ tragen nicht nur Stellen bei, die nicht besetzt sind, sondern auch solche, die zwar besetzt sind, deren Inhaber_innen aber in Elternzeit, im Sabbatjahr oder dauerhaft erkrankt sind. (Martin Balasus [CDU]: Wie es schon immer war!) Die Folge: 11,5 Prozent Unterrichtsausfall an allgemeinbildenden Schulen, 13,4 Prozent an berufsbildenden Schulen – deutlich mehr als damals in den Jahren, die Sie eben zitiert haben, Kollege Balasus, 80 Prozent mehr als damals. Selbst an Grundschulen, an denen per Definition eigentlich kein Unterricht ausfallen darf, fast zehn Prozent. EVA ist die prominenteste und auch die günstigste Lehrkraft in Schleswig-Holstein. Die wirksamste Maßnahme, die Sie dagegen ins Werk setzen, ist es, Stunden zu streichen, die gegeben werden sollen, denn es ist ja logisch: Wo weniger Stunden gegeben werden sollen, können auch weniger ausfallen. Ich freue mich auf Ihre Erfolgsmeldungen im nächsten Jahr. Vierter Punkt, Inklusion. Sie führen Schleswig-Holstein aktiv zurück ins letzte Jahrzehnt. Der Anteil inklusive beschulter Schüler_innen mit Förderbedarf 2017/2018 lag bei 70,2 Prozent, heute bei 65 Prozent. Das ist kein Betriebsunfall, das ist das Ergebnis einer Regierung, die Inklusion nicht gestaltet, sondern verwaltet, und zwar nach unten. (Beifall SPD – Martin Balasus [CDU]: Weit über dem Bund!) Das ist der Stand von 2014/2015: neun Jahre Fortschritt rückabgewickelt. All das, was ich Ihnen hier (Martin Habersaat) vortrage, sind ja nicht Oppositionszahlen, meine Damen und Herren, das sind Ihre eigenen Zahlen, Ihre eigenen Berichte, Ihre eigenen Befunde. Die zeigen: Wir verlieren in Schleswig-Holstein zu viele junge Menschen ohne Schulabschluss, (Widerspruch Peer Knöfler [CDU]) wir verlieren Lehrkräfte an Überlastung und an schlechte Arbeitsbedingungen, wir verlieren Unterricht, weil das System ächzt, wir verlieren inklusive Bildung, weil Sie die Strukturen dafür nicht stärken. Schleswig-Holstein verliert, und die GüntherRegierung tut nichts dagegen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)