Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, Sie haben das kommunale Haushaltsrecht angeführt. Ich hätte einen Vorschlag (Dr. Kai Dolgner) zu einer Entbürokratisierung. Dafür brauchen Sie gar keine Rechtsvorschriften zu ändern, (Beate Raudies [SPD]: Genau! – Zurufe CDU: Oh!) sondern Sie brauchen sich nur mit dem Thema Genehmigung von kommunalen Haushalten näher beschäftigen – was Ihr Innenministerium macht. Ich lese Ihnen einen Satz aus der Haushaltsgenehmigung für die Stadt Rendsburg vor, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) respektive der Nichtgenehmigung. Da wurde am 15. April letzten Jahres – knapp ein Jahr her – analysiert: Einige Kommunen sahen sich einer schwerwiegenden Haushaltslage gegenüber. Für alle herausfordernd war die zwischenzeitliche hohe Inflation mit deshalb deutlich gestiegenen Aufwendungen. Die Inflationsrate ist nun wieder in einem niedrigen Bereich. Das Niveau der Aufwendungen führt allerdings zu einer stärkeren heterogenen Haushaltslage mit sich häufig realisierenden Haushaltsfehlbeträgen. Zugleich lässt die jüngste Steuerschätzung von Jahr zu Jahr weitere ansteigende Erträge der schleswig-holsteinischen Kommunen erwarten. Wie stets kommt es darauf an, die Aufwendungen im Einklang mit den Erträgen zu halten beziehungsweise zu bringen. – Und das für eine Stadt, die sich entscheiden kann, ob sie ihren Schulneubau, den sie nicht verursacht hat, oder die fehlenden Kitaplätze oder die OGS finanziert! (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wenn Sie es den Kommunen einfacher machen wollen, dann machen es solche Sätze – das war im April 2025 –, die nichts mit der Haushaltsrealität zu dem Zeitpunkt zu tun hatten, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) nicht nur schwer, weil Kürzungen vorgenommen werden sollen, die nicht umsetzbar sind, ohne bei den Pflichtaufgaben zu kürzen, sondern sie wirken beim Empfänger wie Hohn und als ob die da oben nicht wissen, was vor Ort Sache ist. Ich kann Ihnen das Schreiben gerne zur Verfügung stellen. (Beifall SPD) Deshalb: Vielleicht überarbeiten Sie mal die Regelungen für kommunale Haushaltsgenehmigungen und die Einschätzungsprärogative der Entsprechenden, die das dann machen; das wird das sehr erleichtern. Herr Junghans, ich habe mich über eine Sache bei Ihren Ausführungen gefreut, (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) nämlich die große, ganz große Vorfahrt der Legislative – nicht, dass Sie es bei der kommunalen Entschädigungsverordnung eingehalten hätten. (Beate Raudies [SPD]: Oh! – Heiterkeit FDP) Die plus 70 Prozent finden Sie nicht in der Gemeindeordnung. Damit hat der Gesetzgeber nur seine Inflationsanpassung ermächtigt. Eine Kritik von Ihnen daran ist mir nicht bekannt – meine Kritik konnten Sie im Schleswig-Holstein Magazin hören –; das können Sie eventuell noch nachholen. (Zurufe CDU: Oh!) Aber ich bin ein positiver Mensch; ich blicke in die Zukunft. Wenn wir bei den zukünftigen Haushaltsberatungen dafür Ihre Stimme haben, dass der Haushalt in der Legislative gemacht wird und dass die Exekutive auf die rechte Legislative zu achten hat, (Beifall SPD) dann haben wir beim heutigen Tag wenigstens etwas gewonnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD)