Dr. Kai Dolgner

Sonst hört man mein leises Stimmchen ja eventuell nicht. (Andrea Tschacher [CDU]: Oh ja!) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren übrigens, ich sage zum Glück, ich will das nicht abwerten, alles Selbstverständlichkeiten. Der erste Erlass dazu stammt übrigens von Ute Erdsiek-Rave 2001, der diese Sachen, wie auch das Thema „andere Stimmen hören“ und so weiter, abschließend und gut geregelt hat. Das ist aber heute, glaube ich, nicht der Punkt. Da wir gerade beim Bildungsminister sind, möchte ich mich als Erstes beim Bildungsministerium bedanken. Denn die eher laxen Antworten auf die beiden Kleinen Anfragen des Kollegen Vogt sowie der Umgang mit unserem gemeinsamen Antrag vom letzten Jahr zum Veteranentag haben wohl erst dazu geführt, dass wir heute erneut über dieses Thema beraten – jedenfalls, wenn ich solche Antworten gekriegt hätte. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Allein das zeigt wieder einmal: Manchmal zwingt uns erst die Landesregierung durch ihre Passivität dazu, unsere Beschlüsse noch einmal einzufordern. (Beifall SPD und FDP – Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Aber worum geht es? Ich nehme jetzt einen Aspekt heraus, denn alles andere Richtige ist schon gesagt worden. Unter anderem haben wir einstimmig beschlossen, dass Jugendoffiziere künftig auch von geschulten, einsatzerfahrenen Veteraninnen und Veteranen begleitet werden sollen. Das soll die politische Bildung nicht ersetzen, sondern sinnvoll ergänzen, und zwar durch persönliche Erfahrungen und Einblicke, die niemand so vermitteln kann wie diejenigen, die tatsächlich im Einsatz waren. Was macht die Landesregierung daraus? – Der Kollege Vogt hat es schon erwähnt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird ausführlich erklärt, Jugendoffiziere seien, nach Definition ebenfalls, Veteranen, hätten zum Teil Einsatzerfahrung und könnten diese Sichtweise somit quasi in doppelter Funktion abdecken. Das wussten die Parlamentarier wohl nicht, als wir das hier beschlossen haben, schätze ich mal. Damit sei die parlamentarische Forderung wohl jetzt schon erfüllt. Meine Damen und Herren, das sind mindestens 1,5 Barts auf der offenen Simpsons-Ausredenskala für nicht gemachte Hausaufgaben. Denn nichts anderes war die Antwort. Dieses Parlament meinte mit Veteraninnen und Veteranen ausdrücklich zusätzliche Kräfte und nicht lediglich die Jugendoffiziere selbst. Das wissen Sie eigentlich, meine Damen und Herren von der Regierung. Aber anstatt zu sagen: „Da hat uns der Kollege Vogt erwischt, sorry, darum müssen wir uns wohl noch kümmern“, interpretieren Sie den einstimmigen Parlamentsauftrag wenig überzeugend einfach um. (Beifall SPD und FDP) Ja, wir haben es an der Stelle nicht eingebracht, aber auch meine Fraktion und ich fanden es eine besonders gute Idee bei der Einladung zum Veteranentag, dass wir uns wünschen, dass Einsatzveteranen mitkommen, weil die einen Mehrwert schaffen, weil dies unterschiedliche Dienstgrade und unterschiedliche Blickwinkel der Truppe sichtbar macht, dass Bundeswehr mehr ist als nur ein theoretisches Konstrukt, mit dem viele zugegebenermaßen immer noch fremdeln, und weil es der Glaubwürdigkeit dient, wenn auch Mannschaften und Unteroffiziere aus erster Hand berichten können, was Auslandseinsätze in der Realität bedeuten. Nichts gegen Offiziere, aber das vollständige Bild bedeutet auch, dass junge Leute mit Mannschaftsdienstgraden und Unteroffiziersdienstgraden sprechen, die übrigens höchstwahrscheinlich, falls ich entschließe, mal Bürger in Uniform zu werden, ihrer nächsten Realität erheblich näher sind als Stabsoffiziere. „Leute, kommt zur Bundeswehr, da bekommt ihr dann ein Schießgewehr“ lautet ein Artikel eines damaligen Kameraden in einer Kasernenzeitung, deren Redaktionsleiter ich einmal war. (Vereinzelte Heiterkeit SPD und FDP) Dieser setzte sich schon damals kritisch konstruktiv mit romantisierenden Hochglanzdarstellungen auseinander, die halt auch nicht die Realität abbilden. Ein ehrlicher und offener Umgang ist der beste Schutz gegen falsche Vorstellungen und mögliche Enttäuschungen, wenn aus Bürgerinnen und Bürgern Bürgerinnen und Bürger in Uniform werden und sie es gegen zum Teil mit grotesken Vorstellungen oder Diffamierungen zu tun haben, die häufig aus purer Unwissenheit über die Aufgaben und den Alltag der Bundeswehr entstehen. (Dr. Kai Dolgner) Das kann von Jugendoffizieren und Einsatzveteranen natürlich nur zum Teil aufgefangen werden, aber es ist ein wichtiger Baustein. Deshalb unterstützen wir Ihren Antrag auch aus vollem Herzen. (Beifall SPD, FDP und Rasmus Vöge [CDU]) Flucht nach vorn ist ja auch eine Taktik. Es ist erfreulich, dass auch die regierungstragenden Fraktionen es offenbar ähnlich sehen. Sie sind inzwischen dem Antrag der FDP beigetreten und haben damit deutlich gemacht, dass die Regierung jetzt ins Handeln kommen muss, denn sonst wüsste ich ja nicht, warum sie quasi den gleichen Wortlaut noch mal beschließen, damit zumindest in diesem Fall nicht nur Papier herauskommt, sondern auch konkrete Realität. Letztlich aber muss die Bundeswehr selbst entscheiden, wer ihre Jugendoffiziere begleitet oder nicht begleitet. Aber ich hoffe, dass das Landeskommando unseren gemeinsamen Vorstellungen etwas abgewinnen kann. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt CDU)