Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich teilen wir das Anliegen der FDP bezüglich der Kommunen. (Beifall FDP) Angesichts des Missunde-Desasters darf man zumindest bezweifeln, ob es das Land wirklich immer besser weiß und kann als die Kommunen vor Ort. Streichen wir das „bezweifeln“. Während der Küstenkoalition …

Das ist das zweite Mal!) – Ja, das ist das zweite Mal; das macht aber nichts. Darüber sollten wir vielleicht gemeinsam einmal nachdenken: Dieser Antrag sagt zu den Stadtentwicklungen als Muster nur, dass entweder – da bin ich bei dem Kollegen – reguliert oder aber mit Förderprogrammen irgendwie Geld ausgeschüttet werden soll. In Ihrem …

Mich interessieren konkrete Beispiele, bei denen sich Gemeinden flächendeckend durch Insolvenz ihrer Töchter, die ein Eigenkapital von 25 Prozent haben müssen, aus der Verantwortung stehlen können. Dem gegenüber steht, flächendeckend die Kredite günstiger finanzieren zu können, was übrigens auch den nicht leistungsfähigen Kommunen hilft. …

Ich gehöre ja zu den Leuten, die sagen: Wenn etwas hilfreich ist, dann muss man es machen, unabhängig vom Wahljahr. Zu Ihrem Beispiel des besonnenen Risikos: Sie suggerieren hier, dass das Risiko nicht besteht, wenn die Schulden in der GmbH liegen. Ich nehme einmal das Beispiel der Hafengesellschaft Rendsburg Port Authority. Wenn Sie mit …

Letzter Satz: Deshalb gibt das den Kommunen die Freiheit, ÖPP nur dann zu machen, wenn es für sie wirtschaftlich sinnvoll ist, und nicht, weil das kommunale Haushaltsrecht sie dazu zwingt.

Frau Präsidentin! Herr Brandt, ich hoffe, dass Sie diese Rede am Montag dann noch einmal vor den „Kommunen am Limit“ wiederholen werden. Die werden das sicherlich gern hören – auch die Bürgermeister zum Thema offener Ganztag. Übrigens kann man natürlich als Bundesland immer versuchen, ein Modell rauszupicken und zu fordern, was für sich …

Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wer heute mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Landräten und Landräten spricht, merkt schnell: Die Kommunen stehen unter enormem Druck. Die Investitionsbedarfe wachsen, die Anforderungen wachsen, und gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume immer enger. (Dr. Kai …

Ja, und wo ist jetzt die Nachricht? Wann fließt denn das Geld?) Die Nachricht ist, dass die Kommunen das Geld bekommen, wenn sie es benötigen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Also, jetzt!) Das ist auf Basis der Prognose des Ministeriums in den Jahren 2027, 2028 und 2029 der Fall. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Peer Knöfler …

Erinnern Sie sich noch, welche Bundesregierung, an der die SPD nicht beteiligt war, die Altmaier-Delle bei der Solarförderung verursacht hat? – Nein, denn Herr Altmaier war unter SchwarzGelb nicht Minister, sondern das war jemand von einer anderen Partei. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja!) Also, in Sachen Klugscheißen können wir uns gerne …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der FDP-Fraktion danken. Sie bringt heute eine bayerische Idee in den SchleswigHolsteinischen Landtag, die sogar eine Mehrheit finden wird, was bei bayerischen Ideen bei uns ja nicht unbedingt der Regelfall ist, selbst wenn man wie der Ministerpräsident zur gleichen …

Haben Sie sich einmal die Kreishaushalte zur Eingliederungshilfe angeguckt?) Oder nehmen wir als aktuelles Beispiel die Beamtenbesoldung, bei der das Land aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das macht das andere ja nicht besser!) allein in diesem Jahr mit dem Nachtragshaushalt, den wir in dieser Tagung …

Wir müssen über die Anträge zu Tagesordnungspunkt 24 abstimmen. Ich beantrage seitens meiner Fraktion Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Schiefer, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie meiner Fraktion und dem SSW vorgeworfen, dass wir bei unserem Antrag zur Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen die Menschenwürde nicht beachten würden. Warum Sie es dann ausgerechnet für notwendig erachten, …

Die kommen ja immer vor dem Haushalt!)

Müssen Sie überhaupt einsparen, weil Sie im Gegensatz zum Kollegen Krüger die ganze Zeit gesagt haben, dass die Finanzierung eigentlich ganz in Ordnung ist. Nun weiß ich nicht, warum Sie das dann machen – wahrscheinlich, weil Sie aus irgendwelchen Gründen Spaß dran haben. Zum Thema „Spaß dran haben“ komme ich jetzt. Es mag in der …

Gerne gestatte ich auch die zweite.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich haben Sie es einfacher. Wir haben Ihnen eine rückwärtslaufende Schuldenuhr überlassen, und Sie konnten über Jahre aus dem Vollen schöpfen. (Beifall SPD und SSW) Sie haben weder eine Wiederbesetzungssperre beim Landwirtschaftsministerium gemacht, noch haben Sie die Zahl der …

Liebe Frau Kollegin, natürlich haben die Hochschulen im gewissen Rahmen die Freiheit, über das Budget zu entscheiden, aber festlegen tun Sie das hier. Darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass Sie von Ihrer Bedarfseinschätzung, zum Beispiel von meiner Alma Mater, das so sehen, dass die Wiederbesetzungssperre unnötig war und nur eine …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, Sie haben das kommunale Haushaltsrecht angeführt. Ich hätte einen Vorschlag (Dr. Kai Dolgner) zu einer Entbürokratisierung. Dafür brauchen Sie gar keine Rechtsvorschriften zu ändern, (Beate Raudies [SPD]: Genau! – Zurufe CDU: Oh!) sondern Sie brauchen sich nur mit …

– was es in vielen Fällen nicht tut, spricht nichts dagegen, es besser zu machen. (Beifall SPD)