Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich bin zumindest froh darüber, dass wir zum Beispiel im Bauanzeigeverfahren bei Standardsachen nicht alles mit einem großen Aufwand überprüfen. Das war zum Beispiel eine echte Erleichterung, als das eingeführt worden ist. Ich frage Sie: Wer möchte das abschaffen, weil er Angst hat, dass unsere Häuser jetzt zusammenstürzen? Dieses Verfahren haben wir schon relativ lange. – Das zu dem Thema, dass jeder Standard wirklich bis ins Detail und nicht nur beim Verdachtsfall überprüft werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben es ja selber schon eingeräumt. Der Artikel des Gesetzentwurfs verspricht Großes: Bürokratiefreiheitsgesetz. Ich interpretiere das jetzt mal nicht so, dass Sie Bürokratie freisetzen wollen, also noch mehr Bürokratie – Sie müssen also beim Marketing doch ein bisschen aufpassen –, sondern dass das irgendwie nach Bürokratieabbau klingen soll. Zumindest bekommen Sie dafür einen Punkt fürs Marketing. Wenn man natürlich genau hinschaut, dann merkt man ganz schnell: Die Überschrift ist deutlich größer als der Inhalt. Aber es ist ja gut, sich große Ziele zu setzen. (Serpil Midyatli [SPD]: Das hat Herr Buchholz so gesagt!) Ein Instrument für Modellprojekte, zeitlich begrenzte Abweichung von Landesrecht auf Antrag und mit Genehmigung – ich finde, das kann man machen. Dabei ist dann natürlich klar, dass man ein Konzept schreiben, Ziele neu begründen, Verfahren durchlaufen muss. Alles andere wäre ja Willkür und im preußischen Ordnungssystem gar nicht vorstellbar. Insofern ist es natürlich eine etwas wohlfeile Feststellung, dass man die Bürokratie verlagern wollte. Ich stelle mir vor, die FDP hätte gesagt, das könnt ihr einfach so machen. Dann wäre Herr Junghans ja gar nicht mehr aus seiner Rechtswidrigkeitsfeststellung rausgekommen. Das andere spare ich mir, weil die Debatte einen interessanten Verlauf genommen hat. (Heiterkeit SPD) Dieses Instrument wird natürlich hauptsächlich von großen Verwaltungen genutzt werden können, nicht von kleinen Gemeinden und kleinen Amtsverwaltungen, die ohnehin am Limit arbeiten. Das wäre aber beim ehrlichen Titel gar nicht so verkehrt gewesen, denn eigentlich ist es ja ein Gesetz für kommunale Reallabore, wenn man mal ganz ernsthaft ist. Auch wenn sich das Thema Reallabore wegen einer anderen Sache vielleicht ein bisschen verbraucht hat, wissen wir, was gemeint ist. Das ist ein Testfeld für kleine Verbesserungen. Viele Vorschriften kommen ja aus Bundes- und EURecht. Da – da bin ich mit Herrn Junghans einig – kommen wir hier im Land gar nicht erst ran. Aber der Gedanke ist doch richtig. Verwaltungen müssen Dinge ausprobieren können. Aber wir sollten uns nichts vormachen. Das ersetzt keine echte Prozessoptimierung, und das ist ein bisschen was anderes als Bürokratieabbau. Ich habe in der letzten Wahlperiode oft gesagt: Bevor wir digitalisieren, müssen wir erst mal die Prozesse besser machen. Ja, man kann inzwischen seinen Führerschein online tauschen, auch wenn das bei mir nicht mehr der Fall war. Einen schönen Gruß an den ehemaligen Kollegen Holowaty von der FDP. Das Essen steht übrigens noch aus; vielleicht richten Sie ihm das mal aus. (Zuruf FDP: Okay!) Wenn ich Daten eingebe, die die Verwaltung längst hat, dann ausdrucke und wieder einscanne, hat das erst mal nichts mit den Erfordernissen zu tun. Das ist kein Fortschritt. Dann haben wir nicht digitalisiert oder die Sachen effizienter gemacht, sondern wir haben Ineffizienz einfach digital verlängert oder – einfacher gesagt – Garbage in, Garbage out. Deshalb ist da noch viel zu tun, um das in unseren Verwaltungen für die Bürgerinnen und Bürger wirklich besser zu machen. Wir diskutieren hier ein Experimentiergesetz, während die strukturellen Probleme unangetastet bleiben. Da kommen Sie ins Spiel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-grünen Koalition. Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Herr Junghans, ich weiß gar nicht, warum Sie der FDP (Dr. Kai Dolgner) den Auftrag geben, das Gesetz zu verbessern. Sie haben ja die Mehrheiten. Ich erwarte von Ihnen einen Änderungsantrag zu den Dingen, die Sie richtig finden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Oder sollten das doch nur Ausreden gewesen sein, einen zugegebenermaßen verbesserungsfähigen Vorschlag der Opposition einfach so ablehnen zu können? (Zuruf: Bedenkenträger!) Das kann ja gar nicht sein, oder? Wenn Sie dann noch Hilfe brauchen, schlage ich einfach vor, dass wir uns aus den anderen Bundesländern die Verantwortlichen – gerne aus der Exekutive, aus den Innenministerien – einladen. Dann können wir im Zwiegespräch – ich höre Juristen gerne zu – ermitteln, was davon verfassungswidrig wäre und wie man es besser machen könnte. Sie wollen jetzt einen Grund finden, das nicht zu machen. Ich sage Ihnen: Natürlich werden Sie am Ende auch dieses Gesetz einfach ablehnen. Sie sammeln ja jetzt schon Gründe dafür. Das ist schade. Das ist nämlich einer der Gründe, weshalb wir nicht vorankommen. Wir sollten alle zusammen den Mut und die Bereitschaft haben, ein Verfahren zu vereinfachen und Regeln zu streichen. Das Bauanzeigeverfahren ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Wohngebiete nicht zusammengebrochen sind, dass wir nicht massenhaft Schwarzbauten hatten und eine Menge Aufwand gespart haben. Reallabore testen das System, aber Politik verändert das System – oder nicht. Und Politik sind in diesem Fall wir. Genau das erwarten die Menschen zu Recht. Wenn wir nur kleine Verbesserungen zulassen, aber das große Ganze unverändert lassen, dann bleibt es bei ein paar guten Beispielen wie dem, das ich eben genannt habe, und trotzdem viel Frust im Alltag. Den dürfen dann meistens die armen Sachbearbeiter_innen ausbaden, weil die dann den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erklären können, warum die Dinge so sind, wie sie sind. Wir brauchen endlich ein besser funktionierendes System. Selbst wenn es schon gut funktionieren würde, –