Dr. Kai Dolgner

Ich bin da auch ganz entspannt. Ich weiß ja nicht, wie es in Ihrer Gemeinde so abläuft, weil Sie sagten, man muss es den Bürgerinnen und Bürgern transparent machen. Die kommunale Selbstverwaltung bedeutet ja, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Gemeinde selbst verwalten. – Ja, klar! Ich bin selber Gemeinderatsmitglied. Wenn wir eine …

Wenn wir schon in anderthalb Jahren wieder wählen, wer will da noch arbeiten? – Zuruf: Das ist ein Punkt!)

Wenn Sie meinen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Fortbildungen brauchen, wissen Sie, wessen Job es gewesen wäre, das zu organisieren? – Genau, Ihrer! (Beifall SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor man solche Anträge schreibt, sollte man sich zumindest mit den Fehlermeldungen beschäftigen. Die haben übrigens nicht alle die gleiche Ursache. Wenn ich eine Softwareumstellung mache, dann gibt es Umstellungsfehler wie bei der Übertragung der Postfächer auf Open-Xchange. Kann daran …

Frau Kollegin, nur zur Klarstellung: Ich habe nicht behauptet, dass ein Server nicht funktioniert hat. (Zuruf: Doch!) – Ich glaube, wir können dazu gerne ins Privatissimum gehen –, sondern dass gewisse Funktionalitäten, die zentral zur Verfügung gestellt werden – das nennt sich im Allgemeinen serverseitig –, wie Paste and Copy aus Mails …

Frau Kollegin, wenn eine Funktionalität serverseitig nicht funktioniert, was hätten Schulungen daran geändert? – Nach meiner Kenntnislage war das Problem nicht der Server, sondern die Installation der zwei Systeme, einmal im Web und einmal im Thunderbird. Der Server war nicht das Problem. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Der Server ist doch …

Bei steigenden Schülerzahlen bewirkt das nichts! – Weiterer Zuruf: Genau!)

Herr Kollege Dr. Buchholz, wenn ich die Ausführungen richtig verstanden habe, würde die FDP also einem Tempolimit ausschließlich für Verbrenner zustimmen? Das hätte ja auch gleichzeitig den Vorteil, dass mehr Elektrofahrzeuge gekauft würden, vor allen Dingen von Menschen, die offensichtlich auch gerne schneller fahren. (Dr. Bernd …

Ich wollte Sie eigentlich gar nicht unterbrechen. Als einer der letzten Vertreter der Zukunftsvision Bahn habe ich da – mein Bahnhof hat gerade den letzten Fernverkehrszug verloren – eine andere Wahrnehmung. Ist Ihr Beispiel, dass man trotz zwischenzeitlicher Höchstgeschwindigkeit nicht viel schneller oder sogar langsamer am Ziel ist, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Regierungsfraktionen hier quasi eine Willenserklärung der Landesregierung gegenüber den kommunalen Landesverbänden ausführen. So transparent geht das auch völlig in Ordnung. Aber Sie sind, soweit ich weiß, Juristin mit zweitem …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute muss ich freiwillig zugeben: Ich habe mich geirrt. (Martin Balasus [CDU]: Bitte?) Noch vor wenigen Monaten hatte ich hier behauptet, dass Sie erst zur Landtagswahl unter dem Druck der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einknicken würden. Das muss ich zurücknehmen. Sie sind …

Bevor das falsch hängen bleibt, die von mir zitierte Fortbildungsveranstaltung, die anerkennungspflichtig ist, ist natürlich kein Tapasseminar, sondern ein „kulinarisch-kommunikativer Bildungsurlaub mit Tapas, Sprache und Spaß im Herzen“. Es geht also um den Spracherwerb. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Mach’s noch schlimmer!) – Nein, ich …

Sonst erweisen Sie der Angelegenheit einen Bärendienst, wenn man eine Woche auf den Lohn verzichten muss, weil man entsprechend Dienst für alle leistet. (Beifall SPD und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis 1990 verfügte die Bundeswehr nicht nur über 495.000 aktive Soldaten – und ein paar wenige Soldatinnen –, sondern auch über rund 800.000 mobilisierbare Reservisten, von denen – auch in den 80er-Jahren war nicht alles glänzend – nur etwa die Hälfte vollständig ausgerüstet war. Es gab …

Das Ministerium macht auch Präsenzveranstaltungen!) Ja, meine Damen und Herren, die zukünftige Richtlinie wird deshalb erheblich anders aussehen als der erste Entwurf. Aber genau dafür ist doch ein solches Anhörungsverfahren da. Und es zeichnet das Ministerium, die Ministerin und den Staatssekretär besonders aus, dass die Offenheit für …

Aber sie haben gerade davon berichtet!) – Von dem Ergebnis begeistert, Herr Kollege, weil sie ja schon sehen, dass ein großes Paket geschnürt wurde. Es wurde nicht nur eine Lösung zum Sondervermögen gefunden, sondern auch zum schulischen Ganztag, zu Kitas. Es gibt weitere Letter of Intents zu anderen Themen. Ich finde, da ist ein großes …

Als Opposition ist man an den Verhandlungen ja nicht beteiligt. Ich gehe also davon aus, dass alle 38 oder 39 Verhandlungspunkte bei den kommunalen Finanzen jetzt ausgeräumt und geeinigt sind. Dann mache ich demnächst noch eine Kleine Anfrage an die Regierung. Da würden mich nämlich die Ergebnisse brennend interessieren. – Herr Kollege …

– dass die Vermögensteuer eine Steuer war, die auch den Kommunen zugutegekommen ist. Bisher ist es keinem FDP-Minister gelungen, das zu kompensieren. (Beifall SPD)

Zur Ehrlichkeit, liebe FDP, gehört übrigens auch, –

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Kollegen Kilian mit seiner Vorhersage nicht enttäuschen. Diesmal könnte sie sogar stimmen. Die Sonderprogramme des Bundes entlassen das Land nicht aus der verfassungsgemäßen Pflicht, die Finanzmittel bedarfsgerecht auch zu den Kommunen zu verteilen. Der Punkt 11 geht hier …