Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Alleinerziehende stehen vor zahlreichen Herausforderungen. Wir haben gehört, sie müssen Kinderbetreuung, den Beruf, den Haushalt und vor allem auch die Rechnungen, die da eingehen, unter einen Hut bringen. Gleichzeitig sind die finanziellen Mittel der Familie in der …

Der Kollege hat gesagt, ich soll mir Mühe geben! (Zurufe: Mikro an!) Meine Damen und Herren! Ich hoffe, ich liege nicht total daneben, wenn ich behaupte, dass unser Antrag recht selbsterklärend ist. Die Tatsache, dass gemeinnützige Vereine und Verbände GEMA-Gebühren zahlen müssen, wenn sie bei einem öffentlichen Kinder- oder Seniorenfest …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab diesem Jahr gilt die neue Grundsteuer, und die allermeisten Menschen in Schleswig-Holstein haben das sozusagen schon am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Die Bescheide sind da. Insoweit finde ich es gar nicht dramatisch, Frau Raudies, dass wir heute über das Thema sprechen, weil es da …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, die Kosten für Pflegeleistungen, für Pflegedienstleistungen und damit für die stationäre Pflege steigen seit vielen Jahren deutlich. Diese Entwicklung ist nicht neu und deshalb nicht überraschend, wird das Leben doch gerade in nahezu allen Bereichen und eben auch an …

Frau Präsidentin! Im Januarplenum haben wir den Landeshaushalt für das laufende Jahr 2025 beschlossen. Die Haushaltslage wird zunehmend angespannter, die Landesregierung wird abermals mit einem Notkredit operieren, und es sind schmerzhafte Einschnitte vorgenommen worden. Gleichzeitig hatte sich über die letzten Monate eine unverhoffte …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ein Elend, wenn man der fünfte Redner ist. Es ist alles gesagt, nur nicht von mir – das will ich Ihnen an der Stelle ersparen. Ich finde es auch großartig, dass wir uns offenbar über die konkrete Ausgestaltung annähern. Ich freue mich darauf, wenn wir uns im Ausschuss …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann es gar nicht oft genug betonen: Die Bürgerbeauftragte leistet mit ihrem gesamten Team, muss man sagen, eine Arbeit von unschätzbarem Wert hier bei uns im Land. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern bei uns im Land nicht nur Hilfestellung bei den …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir wissen, sieht die Finanzsituation unseres Rentensystems nicht anders oder besser aus als die der Sozialversicherung insgesamt. Einnahmen und Ausgaben sind hier leider längst nicht mehr im Gleichgewicht; sie sind ins Ungleichgewicht geraten. Und gerade weil diese Entwicklung lange …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche für die heute Nachmittag abwesende Kollegin Jette Waldinger-Thiering. – Eingangs möchte ich betonen, wie erfreulich es ist, und das haben wir mehrfach gehört, dass hier wieder alle Fraktionen zu einer Einigkeit, zu einem gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse der 33. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Flensburger Förde geht es nicht gut. Das wissen wir seit Jahrzehnten, aber am Ende der letzten Wahlperiode dieses Hauses wurde das Ganze noch einmal schwarz auf weiß bestätigt – in einem Bericht zum Umweltzustand der Flensburger Förde, der seinerzeit vom SSW angestoßen worden war. …

Ich finde, wir sollten fair miteinander umgehen. Ich bin mir nicht sicher, ob allen gerade klar ist, worüber wir abstimmen. Meines Erachtens müssten wir hier über den entsprechenden Passus aus der Beschlussempfehlung abstimmen. Dann wären vermutlich die Antworten in diesem Hause anders, als sie bisher gekommen sind. Vielleicht können wir …

Ja, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in den vergangenen Haushaltsberatungen aus meiner Rolle als Sozialpolitiker heraus immer wieder auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Gerade beim Thema Finanzen spielen der Sozialbereich und damit der Einzelplan 10 für den SSW eine ganz zentrale Rolle. Das ist völlig …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese erste Plenartagung des neuen Jahres 2025 ist wahrlich besonders. Hier und heute beschließen wir den Landeshaushalt für Schleswig-Holstein für das laufende Jahr. Über die letzten Monate wurde intensiv beraten, um Änderungen, am Entwurf gerungen, und als SSW …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als neuer Vorsitzender des Finanzausschusses darf ich kurz über den Verlauf der Haushaltsberatungen berichten, und zwar über den Haushaltsentwurf 2025. Denn wir haben letztes Jahr zweimal Haushaltsberatungen durchgeführt. Auch der Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 wird …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Die abscheuliche Tat, der Messerangriff von Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen, davon ein Kind, ums Leben gekommen sind, hat etwas verändert. Sie hat den politischen Diskurs verändert. Sie hat auch gerade den gesellschaftlichen Diskurs verändert. Ich bin Vater …

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht abergläubisch, sodass auch dieser Freitag, der 13., leidenschaftslos an mir vorübergehen könnte. Leider ist das diesmal aber anders. Denn das, was uns die Landesregierung hier in Sachen Blindengeld als generöse Geste und großen Erfolg in Zeiten knapper Kassen verkaufen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in diesem Land warten schon lange auf ein klares Signal in Sachen Krankenhaus. Sie werden nämlich älter, und damit steigt das Risiko, Patient in einem Krankenhaus zu werden. Doch nach der Insolvenz unter anderem der Flensburger DIAKO ist die Angst vor einer sich …

Die Erwartungshaltung ist jetzt, dass jede einzelne Maßnahme dort adäquat finanziert wird. Das scheint der Fall zu sein, wenn die regierungstragenden Fraktionen das im Rahmen der Haushaltsberatung so beschließen. Dann werden wir das zur Kenntnis nehmen, dann ist dieser Satz hinfällig. Bisher, nehme ich aber auch zur Kenntnis, ist er das …

Noch einmal zur Klarstellung, die Debatte ist gerade ein bisschen in die falsche Richtung gelaufen. Ich habe gesagt: Das Maßnahmenpaket ist eben nur ein Prüfauftragspaket ohne finanzielle Unterfütterung. – Das mag vielleicht in dieser Absolutheit nicht der Fall sein, aber Sie haben es ja eben gerade gesagt. Die Mittel für 2025 und 2026 …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst einmal für den Antrag, der uns die Gelegenheit eröffnet, die Pflege hier als eines meiner Ansicht nach wichtigsten Zukunftsthemen überhaupt zu besprechen. Die Grundlage der Debatte ist das Papier der Landesregierung, in dem das sogenannte erste Maßnahmenpaket zur …