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Christian Dirschauer

SSW 12.12.2024 Sitzungen 20/76

Noch einmal zur Klarstellung, die Debatte ist gerade ein bisschen in die falsche Richtung gelaufen. Ich habe gesagt: Das Maßnahmenpaket ist eben nur ein Prüfauftragspaket ohne finanzielle Unterfütterung. – Das mag vielleicht in dieser Absolutheit nicht der Fall sein, aber Sie haben es ja eben gerade gesagt. Die Mittel für 2025 und 2026 sind noch gar nicht bewilligt. Die können Sie da gar nicht reinschreiben. Das geht noch gar nicht. Das Parlament muss darüber beraten. Daraus schließe ich: Für alles, was dort drinsteht, werden die regierungstragenden Fraktionen dann auch eine auskömmliche Finanzierung bereitstellen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man baut es sich so, wie es gerade passt!)

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