Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche für die heute Nachmittag abwesende Kollegin Jette Waldinger-Thiering. – Eingangs möchte ich betonen, wie erfreulich es ist, und das haben wir mehrfach gehört, dass hier wieder alle Fraktionen zu einer Einigkeit, zu einem gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse der 33. BSPC gekommen sind. Wir haben es ebenfalls mehrfach gehört: Gerade in diesen Zeiten ist es ein gutes, ein wichtiges und vor allem ein richtiges Signal, dass wir uns hier in Schleswig-Holstein auf gemeinsame Leitlinien einigen können, denn als Förde direkt vor unserer Tür müssen wir zusammenstehen, wenn es um die Sicherheit und den Schutz im Ostseeraum geht. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass sich in der Ostsee derzeit viele besorgniserregende Entwicklungen abspielen, bei denen wir nicht weggucken können und dürfen. Es ist inakzeptabel, dass russische Öltanker aus der Schattenflotte havarieren, GPS-Signale gestört werden und (Christian Dirschauer) Unterseekabel beschädigt oder durchtrennt werden. Es wurde in den letzten Monaten immer deutlicher: Russland führt immer wieder hybride Angriffe und Sabotageakte auf die Infrastruktur in der Ostsee aus. Genau deshalb sind eine verstärkte Zusammenarbeit und auch Wachsamkeit in der Region unbedingt notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, FDP, Rasmus Vöge [CDU] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Resolution der 33. BSPC betont zu Recht, dass die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und Bedrohungen eine noch engere Kooperation und Solidarität zwischen den demokratischen Staaten der Ostseeregion erfordern. Die Sicherheit und die Stabilität des Ostseeraums können nur durch gemeinsame Anstrengungen gestärkt werden, insbesondere durch eine intensivierte Zusammenarbeit auch in der Verteidigungspolitik und den Schutz vor den eben genannten hybriden Bedrohungen. In diesem Zusammenhang ist es gut und richtig, dass die Resolution den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin unmissverständlich verurteilt und die uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Aber die Ostsee steht vor weitaus mehr Herausforderungen als lediglich den sicherheitspolitischen, und das sind schon riesige Herausforderungen. Als SSW liegt uns auch der Umweltschutz besonders am Herzen. Der Zustand der Ostsee ist nach wie vor besorgniserregend, und das Ökosystem droht zu kippen. Dies hängt auch mit den Munitionsaltlasten zusammen. Der SSW ist weiterhin der klaren Auffassung, dass Bund und Länder – und zwar alle, nicht nur die an der Küste – eine Verantwortung für die Räumung der Altlasten haben und diese finanzieren müssen. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Zusammenarbeit von Politik, Industrie und Wissenschaft muss an der Stelle unbedingt fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang spielen auch der Baltic Sea Action Plan und die HELCOMEmpfehlungen eine sehr wichtige Rolle. Mit dem aktuellen Zustand der Ostsee, der Meeresverschmutzung und dem täglichen Biodiversitätsverlust müssen diese Maßnahmen ambitioniert verfolgt werden, um das fragile Ökosystem der Ostsee zu schützen und zu regenerieren. Zudem begrüßen wir ausdrücklich, dass der Antrag die Bedeutung der Jugend hervorhebt. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen ist es von ganz großer Bedeutung, die Verbindungen zwischen jungen Menschen zu stärken und den kulturellen Austausch sowie das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die Realität des Gegenübers zu verstehen, einen Einblick in eine andere Kultur zu bekommen und eventuell sogar Freundschaften über Ländergrenzen hinweg zu knüpfen, kann auch als eine Form der Resilienz dienen und langfristig zur Stabilität in der Region beitragen. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Ostsee steht also vor vielfältigen und komplexen Herausforderungen. Sie hat sich zu einem geopolitischen Knotenpunkt entwickelt, in dem sich Fragen der Sicherheit und des Umweltschutzes überlagern. Die Beschlüsse der 33. BSPC sind ein erster Anfang. Wir dürfen dieses Thema aber weiterhin nicht aus den Augen verlieren. Das machen wir auch nicht, da bin ich mir ziemlich sicher. Nur so und durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Ostseeanrainer können wir die Zukunft der Ostsee nachhaltig und sicher für uns alle gestalten. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU)