Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in diesem Land warten schon lange auf ein klares Signal in Sachen Krankenhaus. Sie werden nämlich älter, und damit steigt das Risiko, Patient in einem Krankenhaus zu werden. Doch nach der Insolvenz unter anderem der Flensburger DIAKO ist die Angst vor einer sich verschlechternden Versorgung, einer Ausdünnung der Angebote und der Schließung von Stationen regelrecht mit den Händen zu greifen. Der Bund hat jetzt nach langen, zähen Verhandlungen ein Paket auf den Weg gebracht. Ich bedauere, dass wichtige und nötige Verbesserungen vonseiten der Länder nicht berücksichtigt wurden. Das lange erwartete Signal ist damit schlichtweg ausgeblieben. In Schleswig-Holstein ging in den letzten Jahren eine enorme Modernisierung in den Krankenhäusern vor sich, die auch durch Debatten hier im Landtag und durch fachlich fundierte Beratungen im Ausschuss nach vorne gebracht werden konnte. Aber es bleiben weiterhin Versorgungslücken für seltene Erkrankungen, und auch für Frühchen und Mehrfach-Erkrankte droht eine Unterversorgung. Als absolut vordringlich sehe ich die besondere geografische Situation Schleswig-Holsteins an. Unser Bundesland kann man wegen seiner Inseln und Halligen sowie der dünn besiedelten Geest-Gebieten und der dänischen Grenze nicht mit den Stadtstaaten oder anderen Bundesländern vergleichen. Ich möchte ein Beispiel anführen: Für Amrum ist die Notfallversorgung per Hubschrauber gesichert, aber wenn die Flensburger Perinatalstation geschlossen werden sollte, müssten Mutter und Kind bis nach Kiel oder Lübeck geflogen werden. Das Gleiche steht wohl auch für Schlaganfallpatientinnen und ‑patienten an. Das können wir als SSW nicht akzeptieren. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich bin mir sicher: Wenn es nach dem neuen Gesetz geht, wird es zu einer Unterversorgung im Norden (Christian Dirschauer) und Westen des Landes kommen, weil die Berliner Vorgaben es so wollen. Das ist aber nicht im Sinne des Landes Schleswig-Holstein und vor allem nicht unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Berliner Gesundheitspolitik muss vor Ort so umgesetzt werden, dass sich die Versorgung nicht verschlechtert. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich hätte mir gewünscht, dass wir an der Stelle eine echte Vorhaltefinanzierung bekommen. Denn – wir wissen es alle – die DRGs haben sich nicht bewährt. Wir brauchen bei der Finanzierung ein echtes Lösen von bestehenden Systemen, und das heißt: kein Festhalten an Fallpauschalen oder Fallzahlen, sondern eine echte Vorhaltefinanzierung. Das bedeutet auch, dass wir eine adäquate Übergangsfinanzierung ermöglichen müssen. Wir müssen den Kliniken schon jetzt unter die Arme greifen, um keine weiteren in die Insolvenz zu verlieren. Ich mache mir als Flensburger Abgeordneter große Sorgen um das, was in Flensburg geplant ist. Die DIAKO hat große Anstrengungen unternommen, um schwarze Zahlen schreiben zu können. Unter anderem wurden die Leiharbeitsverträge fast vollständig beendet. Das hat zu einer erheblichen Verdichtung auf den Stationen geführt und auch zu steigenden Zahlen bei den Krankheitstagen. Das ist ja ganz klar, wenn sich die Arbeit verdichtet. Aber auch so kann die DIAKO die Systemprobleme nicht mit eigenen Mitteln lösen. Was passiert, wenn die DIAKO wieder nicht zahlen kann? Wird es dann kein neues Haus geben? Oder muss die DIAKO verkaufen, einen Investor ins Boot holen oder die hälftige Trägerschaft reduzieren? Das sind allesamt keine guten Aussichten. Ich wünsche mir vom Gesundheitsministerium darum klare Signale dazu, wie der Übergang sicher gewährleistet werden kann. Das gilt übrigens nicht nur für Flensburg, auch andere Standorte haben sich von der Reform viel versprochen und wurden kalt erwischt. Konkrete Folgen werden sich sicherlich bald zeigen. Die geplanten Regionalgespräche könnten ein Mittel sein, um die Kommunikation zu verbessern. Manchmal glaube ich, dass man in Kiel nicht so ganz genau orientiert ist, was in den Kliniken vor Ort vor sich geht. Deswegen müssen die Gespräche alle Akteurinnen und Akteure einbinden, damit alle Perspektiven in die Reform und Planung einfließen können. Dazu gehören auch die Kassen und der Rettungsdienst, also alle, die mit den Kliniken zu tun haben und die die Auswirkungen der Reform unmittelbar zu spüren bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Reform des KHVVG in Schleswig-Holstein bekommen müssen beziehungsweise eine regionale Anpassung. Um eine lückenlose flächendeckende Versorgung zu erreichen, muss das KHVVG landestauglich gemacht werden. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])