Christian Dirschauer

Die Erwartungshaltung ist jetzt, dass jede einzelne Maßnahme dort adäquat finanziert wird. Das scheint der Fall zu sein, wenn die regierungstragenden Fraktionen das im Rahmen der Haushaltsberatung so beschließen. Dann werden wir das zur Kenntnis nehmen, dann ist dieser Satz hinfällig. Bisher, nehme ich aber auch zur Kenntnis, ist er das nicht. (Beifall SSW, SPD und FDP)