Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, die Kosten für Pflegeleistungen, für Pflegedienstleistungen und damit für die stationäre Pflege steigen seit vielen Jahren deutlich. Diese Entwicklung ist nicht neu und deshalb nicht überraschend, wird das Leben doch gerade in nahezu allen Bereichen und eben auch an dieser Stelle teurer. Auch wenn wir hier nicht das erste Mal über dieses Thema reden, sollten wir uns eines bewusst machen: In kaum einem anderen Bereich sind die Kostensteigerungen für die Betroffenen so bedrohlich wie in der Pflege. Denn es geht hier um das sprichwörtliche Dach über dem Kopf und damit um etwas schlichtweg ganz Existenzielles. Es geht um einen Ort, an dem man sich wohlfühlt und auch gut versorgt fühlt. Aber es geht um mehr: Im Idealfall wissen Menschen im Pflegeheim und ihre Angehörigen, dass jemand da ist, der ihnen zuhört und bei aller Hektik trotzdem ein wenig Zeit für Zuwendung hat, wenn diese nötig ist. All das ist maßgeblich für einen würdevollen Lebensabend, liebe Kolleginnen und Kollegen. All dies ist auch durch steigende Eigenanteile leider immer stärker gefährdet. Dieses Problem, meine Damen und Herren, ist längst akut; das wissen wir. Wir vom SSW haben bereits vor über zwei Jahren hier schon einmal einen ganz ähnlichen Antrag gestellt, und auch auf Initiative anderer Fraktionen haben wir hier mehrfach über die dringend nötige Deckelung der Eigenanteile diskutiert. Streng genommen hätte der Antragstitel also „Pflege muss bezahlbar werden“ lauten müssen, denn wenn wir näher hinschauen und Betroffenen genauer zuhören, dann ist Pflege für viel zu viele Bedürftige und für ihre Angehörigen leider schon länger nicht mehr bezahlbar. Für das erste Jahr im Seniorenheim oder im Pflegeheim liegt der durchschnittliche Eigenanteil heute, die Summe haben wir gehört, bei fast 2.800 Euro monatlich, und die Tendenz ist weiterhin ganz klar steigend. Das ist nun einmal eine Größenordnung, die die finanziellen Möglichkeiten von immer mehr Menschen, von den allermeisten Menschen schlicht überschreitet. Das muss man anerkennen, da kann man nicht darüber hinweggehen. Für uns vom SSW steht deshalb außer Frage, dass wir mit Blick auf die Pflegeheimkosten Entlastung brauchen. Nein, liebe Regierende, und der Kollege Garg hat es ein Stück weit dargestellt: Der Verweis auf das Pflegewohngeld, das das Land lediglich unter bestimmten Voraussetzungen zahlt, greift an der Stelle zu kurz. (Christian Dirschauer) Aus Betroffenensicht mag man es vielleicht als gut bewerten, dass es eine solche Leistung gibt und dass man die Träger, was die Investitionskosten angeht, bezuschusst, aber diese 200 oder 300 Euro monatlich für einen doch sehr überschaubaren Personenkreis haben keinen nennenswerten Einfluss auf die Gesamtentwicklung. Ich glaube, das muss man anerkennen. Wir als SSW wollen keine Zweioder Noch-mehr-Klassengesellschaft in der Pflege. Wir finden, dass alle Menschen Anspruch auf genau die Pflege haben, die sie brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Pflege muss menschenwürdig und bezahlbar sein. Ja, hierfür müssen endlich größere Räder gedreht werden. Ich glaube, hier ist der Konsens, denn mit der Deckelung der Eigenanteile, der Entlastung bei Ausbildungs- und Investitionskosten und mit der Forderung nach einem echten Systemwechsel in die Bürgerversicherung, die wir ausdrücklich unterstützen, sind die aus unserer Sicht notwendigen und mitunter sehr tiefgreifenden Maßnahmen zumindest benannt. Damit wird natürlich deutlich, dass ein ganz wesentlicher Beitrag zur Entlastung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen auf Bundesebene geleistet werden muss. Doch auch das Land, der Kollege Garg hat es noch einmal dargestellt, kann hier über die Finanzierung der Investitionskosten erheblich gestalten. Zwar handelt es sich bei dem § 9 des SGB XI um eine Kann-Regelung, aber angesichts der prekären Situation vieler Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sollte sich die Landesregierung dringend auf den Weg machen und die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen der Pflegeeinrichtungen weitergehend fördern. Ein solcher Schritt würde die Betroffenen und die Einrichtungen schnell und unbürokratisch entlasten. Damit hätten gerade diejenigen, die mittlere Renten oder Einkommen haben, endlich wieder etwas Luft zum Atmen. Gleichzeitig muss die Finanzierung der Pflege ohne Frage schnell und vor allem grundlegend reformiert werden. Es kann nicht angehen, dass fast jeder fünfte Mensch in einer Einrichtung auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen ist, Tendenz steigend, weil er oder sie im bestehenden System eben leider nicht vollumfänglich abgesichert ist. Eine Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung funktioniert ganz offensichtlich nicht. Die Pflege selbst, aber auch wesentliche Grundpfeiler wie die Pflegeausbildung müssen endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt und entsprechend finanziert werden, und zwar von allen staatlichen Ebenen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])