Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Alleinerziehende stehen vor zahlreichen Herausforderungen. Wir haben gehört, sie müssen Kinderbetreuung, den Beruf, den Haushalt und vor allem auch die Rechnungen, die da eingehen, unter einen Hut bringen. Gleichzeitig sind die finanziellen Mittel der Familie in der Regel drastisch reduziert. Das Armutsrisiko ist dadurch erhöht. Es ist daher grundsätzlich immer richtig, gerade diese vulnerable Gruppe verstärkt zu unterstützen und zu versuchen, die Belastung und Benachteiligungen an der Stelle abzumildern. Die FDP-Fraktion hat nun einen Antrag vorgelegt, der an einer dieser Stellschrauben drehen möchte. Es wird eine Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende vorgeschlagen. Und ja, gerade ab dem zweiten Kind würde dies einen enormen Unterschied zur aktuellen Staffelung machen. Daher begrüßen wir als SSW ganz ausdrücklich die Initiative der FDP. Gleichzeitig bliebe dies aber eben nur eine kleine Stellschraubenkorrektur. Eine steuerliche Entlastung ist unbestritten richtig, reicht aber nicht aus, um die vielfältigen Herausforderungen, denen Alleinerziehende gegenüberstehen, umfassend zu adressieren. Wir müssen das Thema Alleinerziehende wesentlich umfänglicher denken – ich merke, mit der SPD sind wir da nicht weit auseinander – und mit weiteren Ansätzen arbeiten. Seitens des SSW möchte ich hier und heute gerne drei wesentliche Stichpunkte nennen: eine Reform des Ehegattensplittings, (Beifall Beate Raudies [SPD]) eine vernünftige Kitalandschaft beziehungsweise Kinderbetreuung und eine wirksame Anti-ArmutsPolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sybilla Nitsch [SSW]) Denn wenn wir an Alleinerziehende und eben insgesamt an verschiedene Familienmodelle denken, haben diese im Alltag mit vielerlei Belastung zu kämpfen – ja, steuerlich, aber beispielsweise auch zeitlich, gesundheitlich, finanziell und durchaus gesamtgesellschaftlich. In meiner Kleinen Anfrage Drucksache 20/2213 aus dem Juni 2024 habe ich die Landesregierung gefragt, wie viele alleinerziehende Personen sowie Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein in Armut leben oder armutsgefährdet sind. Die Auskunft: Im Jahr 2023 lebten in Schleswig-Holstein insgesamt rund 99.000 Personen in Haushalten von Alleinerziehenden, davon wurden 39,2 Prozent als armutsgefährdet eingestuft. – Das sind keine kleinen Zahlen, liebe Kollegen. Diese Zahlen machen betroffen und müssen unbedingt durch politische Maßnahmen angegangen werden. Das Statistische Landesamt und der Zensus können noch weitere Zahlen nennen. Demnach sind von den Haushalten mit Kindern in Schleswig-Holstein gut ein Viertel – 27 Prozent – alleinerziehend. Mehr (Christian Dirschauer) als 81 Prozent der Alleinerziehenden sind – wenig überraschend – Frauen, wobei mehr als 43 Prozent dieser alleinerziehenden Mütter ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1.500 Euro haben. Hintergrund ist, ebenso wenig überraschend – das haben wir heute schon gehört –, dass wiederum mehr als 40 Prozent der alleinerziehenden Mütter im Land nur in Teilzeit arbeiten beziehungsweise nur in Teilzeit arbeiten können – Stichwort Betreuungszeiten. Auch hier müssen wir endlich vorankommen. Als SSW legen wir besonderen Wert auf eine ganzheitliche Sozial- und Familienpolitik. So hat sich das gängige Familienbild seit der Einführung des Ehegattensplittings vor inzwischen fast 70 Jahren doch recht stark verändert. Der Mann als versorgender Alleinverdiener und die Frau, die sich um Haushalt und Kinder kümmert: Das entspricht schon ganz lange nicht mehr der Norm. Es gibt inzwischen verschiedene Familienmodelle, die steuerlich jedoch immer noch nicht gleichgestellt sind. Diese gesellschaftliche Entwicklung gilt es endlich anzuerkennen und das Steuerrecht in Gänze entsprechend anzupassen. Zudem müssen wir als Dauerbrenneraufgabe den Ausbau von Betreuungsangeboten weiter und noch viel stärker vorantreiben. Eine verlässliche Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeitmodelle sind essenziell, damit auch und insbesondere Alleinerziehende nicht nur finanziell, sondern strukturell entlastet werden. Ein weiterer Knackpunkt ist übrigens das Thema Kindesunterhalt. Wenn der Expartner nicht oder zu wenig Unterhalt für das Kind zahlt, dann springt der Staat in Form eines Unterhaltsvorschusses ein. Bundesweit ist dies für fast jedes dritte Kind der Fall. Dies kostet nicht nur Milliarden, sondern entlastet erst einmal diejenigen Elternteile, die – aus welchen Gründen auch immer – keinen Unterhalt zahlen. Doch anders als im privatrechtlichen Unterhaltsrecht wird das Kindergeld voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, was das Armutsrisiko nochmals erhöht. Hier braucht es endlich eine gerechtere Handhabung. Während die vorgeschlagene steuerliche Entlastung ein Schritt in die richtige Richtung ist, so braucht es insgesamt noch umfassender gedachte Unterstützungsstrukturen für Alleinerziehende und die verschiedenen Familienmodelle. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)