Christian Dirschauer

Der Kollege hat gesagt, ich soll mir Mühe geben! (Zurufe: Mikro an!) Meine Damen und Herren! Ich hoffe, ich liege nicht total daneben, wenn ich behaupte, dass unser Antrag recht selbsterklärend ist. Die Tatsache, dass gemeinnützige Vereine und Verbände GEMA-Gebühren zahlen müssen, wenn sie bei einem öffentlichen Kinder- oder Seniorenfest Musik abspielen, ist zumindest nicht neu. Ähnliches gilt für den Umstand, dass die Anmeldung der jeweiligen Veranstaltungen und das Abrechnen sowie das Entrichten der entsprechenden Gebühren an die GEMA vergleichsweise aufwendig sind. Wenn wir uns dazu noch bewusst machen, dass wir hier über Vereins- und Verbandsarbeit reden, die oft zu ganz erheblichen Teilen ehrenamtlich geleistet wird, dann wird der Kern des Problems deutlich: Im Zweifel sind es eben genau diese GEMA-bezogenen Schritte, die für die Ehrenamtler ein Zuviel an bürokratischen Vorgaben oder Hürden darstellen. Das kann dazu führen, dass ehrenamtlich Tätige ermüden oder sogar ganz hinschmeißen. Genau dieser Entwicklung wollen wir mit unserem Antrag entgegenwirken. Wir alle wissen, wie wertvoll ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft ist. Wir alle kennen die Herausforderungen, vor denen unser Ehrenamt steht. Ich höre aus nahezu allen Bereichen, dass es immer schwerer wird, Nachwuchs zu gewinnen, und diesen Nachwuchs, wenn er denn da ist, wirklich langfristig zu binden. Noch dazu fühlen sich viele potenzielle Ehrenamtliche bereits zunehmend durch berufliche und familiäre Verpflichtungen gebunden. Auch das ist eine Entwicklung, die nicht (Christian Dirschauer) neu ist. Da müssen die Rahmenbedingungen schon ziemlich gut passen, damit langfristiges Engagement entsteht. Es besteht also durchaus Handlungsbedarf. Weil die GEMA-Gebührenbefreiung hier vielleicht eine kleinere, aber eben mitunter entscheidende Maßnahme sein kann, fordern wir die Landesregierung auf, zeitnah zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und SPD) Ziel muss ein Vertrag sein, der die gemeinnützigen Verbände und Vereine im Land von diesen Gebühren befreit und sie damit entlastet. Ich will nicht missverstanden werden: Dem SSW geht es nicht darum, dass für die erwähnten Veranstaltungen keine Gebühren mehr an die GEMA abgeführt werden müssen. Ganz im Gegenteil, für uns steht völlig außer Frage, dass nicht nur das Ehrenamt, sondern auch die Komponisten und Texter, deren Musik im genannten Rahmen gespielt wird, Wertschätzung, Anerkennung und die entsprechenden Tantiemen verdienen. Der Grundsatz, nach dem die schöpferische Arbeit der Kreativen immer dann honoriert werden muss, wenn ihre Werke öffentlich genutzt werden, bleibt davon natürlich völlig unberührt. Wir wollen aber, dass das Land die in Rede stehenden Gebühren übernimmt. Weil die GEMA in vielen Fällen bereits reduzierte Vergütungssätze sowie Sondernachlässe für die Musiknutzung zum Beispiel im sozialen und im ehrenamtlichen Bereich gewährt, ist eine solche Übernahme weniger schmerzhaft, als der eine oder andere hier vielleicht vermutet. Wie Sie unserer Begründung entnehmen können, sind Länder wie Bayern, Niedersachsen oder Hessen diesen Weg bereits gegangen. Wenn wir das Land Hessen mit seiner doppelten Einwohnerzahl zugrunde legen, das hierfür etwas mehr als 600.000 Euro zahlt, dann können wir für Schleswig-Holstein vielleicht von einem Betrag von 300.000 bis 350.000 Euro jährlich ausgehen. Natürlich sind diese Zahlen hier und heute nur ein Näherungswert, und es gibt immer gewisse Unschärfen, weil die GEMA auch hier mit einigen Verbänden Pauschalverträge geschlossen hat. Ich denke, dass diese Summe auch unter den Vorzeichen einer angespannten Haushaltslage für Schleswig-Holstein durchaus leistbar ist. Gerade weil die Entlastung durch eine solche Gebührenübernahme wirklich überall in unserem Flächenland spürbar wäre, steht hier ein relativ geringer Aufwand einem riesigen Gewinn gegenüber. Ich kann also nur an Sie alle appellieren: Geben Sie sich einen Ruck, und setzen Sie unsere Forderung um, anstatt hier nur mit einem Prüfauftrag zu agieren. Das Ehrenamt, so wird in Sonntagsreden immer gern betont, ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Hier und heute sage ich Ihnen: Das Ehrenamt braucht aber mehr als Sonntagsreden, es braucht Entlastung und Förderung. Dazu haben Sie heute die ganz konkrete Chance. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)