Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst einmal für den Antrag, der uns die Gelegenheit eröffnet, die Pflege hier als eines meiner Ansicht nach wichtigsten Zukunftsthemen überhaupt zu besprechen. Die Grundlage der Debatte ist das Papier der Landesregierung, in dem das sogenannte erste Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Pflege vorgestellt wird. Reichlich spät – zur Mitte der Legislaturperiode – hat sie es vorgelegt. Ich habe es gelesen und will es an der Stelle nicht spannend machen: Mir hat das Papier nur bedingt gefallen, weil es weitestgehend nur eine Momentaufnahme ist. Da ist ohne Frage total viel Richtiges drin. Wir haben gerade von den Prüfaufträgen gehört. Es kommt mir so vor, als ob die Sozialministerin über eine Baustelle läuft – bei schiefen Balken, fehlender Baustellensicherung und kaputten Rohren – und da keine Abhilfe schafft, sondern lediglich Prüfaufträge verteilt und kein Gerüst hat. Die Pflege hat viele Probleme – zu wenig Informationen, das wissen wir, gehören nicht dazu. Wir wissen sehr genau Bescheid über die Situation der Pflege, wie es den Pflegenden geht, wie die Angebote aussehen, wo es mit der Finanzierung hapert, und nicht zuletzt auch darüber, wie es um die pflegenden Angehörigen steht. Das haben wir auch heute wieder gehört. Da müssen in der Tat keine Prüfaufträge verteilt werden. Da sind umgehend handfeste Programme nötig, und zwar vor allem solche, die finanziell gut ausgestattet und dauerhaft angelegt sind. Beides fehlt in dem sogenannten Maßnahmenpaket. Stattdessen wird viel geredet. Das scheint mir manchmal auch der einzige Beitrag der Landesregierung zu sein – eine schöne Festrede zum Beispiel anlässlich einer Infowoche. Der Gesamteindruck ist tatsächlich, dass die Landesregierung in dem Papier nicht wie ein Akteur auftritt, sondern wie eine Moderatorin. Das ist mir einfach zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und SPD) Das ist beileibe nicht die einzige Kritik an dem Papier. Viele wichtige Themen werden überhaupt nicht angesprochen. Ich will da mal ein paar Beispiele geben: Erstens geht es um die Situation der Young Carer, die parallel ihre Karriere oder die Schule, ihre eigene Familie und dann noch die Pflege eines Angehörigen unter einen Hut bringen möchten. Diese Helfergruppe fehlt in dem Paket komplett. Zweitens fehlen konkrete Maßnahmen, wie die Armut im Alter als Folge von jahrelanger unbezahlter Pflege vermieden wird. Immer noch büßen vor allem Frauen in Deutschland für die Pflege, weil ihnen Beitragsjahre für die Altersrente fehlen. Eine (Christian Dirschauer) Lösung ist hier leider nicht in Sicht. Gespräche mit Arbeitgebern sind an der Stelle eben nur ein Baustein eines richtigen Maßnahmenpaketes. Wer seine Eltern pflegt und deswegen nicht Vollzeit erwerbstätig sein kann, muss meines Erachtens eine Anerkennung seitens der Gesellschaft erwarten können, wenn die eigene Rente ansteht. Dass das bislang kaum der Fall ist, ist für alle ein schlimmer Missstand. So wird vor allem die Benachteiligung von Frauen lebenslang zementiert. Das muss man an der Stelle einmal sagen. Vereinbarkeit von Pflege und Beruf mit freien Tagen für Behördengänge – eine Pflegebedürftigkeit erfordert nämlich unheimlich viel Papierkram – müsste selbstverständlich sein. Beratung zu Hause, Bezahlung von Vertretungen, wenn es auf Dienstreise geht, und, und, und müsste möglich sein und fordern die Angehörigen schon seit Langem. Im Maßnahmenpaket sucht man solche Maßnahmen allerdings vergeblich. Drittens möchte ich ein ganz konkretes Beispiel zur Prävention anführen. Viele Menschen werden pflegebedürftig, weil sie keine Sturzprophylaxe gemacht haben. Ihr Arzt hat die Gangunsicherheit zwar bemerkt, aber entsprechende Kurse fehlen vor allem auf dem Land. Wenn ein hochbetagter Mensch hinfällt, ist oftmals der Oberschenkelhals gebrochen, und die Bewegung ist stark eingeschränkt. Häufig mündet ein Sturz auf diese Weise in die Pflegebedürftigkeit. Das ist aber kein Schicksal, mit dem man sich abfinden muss. Man kann dem vorbeugen. (Beifall SSW) Genau diese Prävention muss nachhaltig finanziert und flächendeckend bei uns angeboten werden. Das wäre eine wichtige Maßnahme, die aus meiner Sicht unbedingt in das erste Maßnahmenpaket der Landesregierung hineingehört hätte. Viertens geht es um die Finanzierung. Das Maßnahmenpaket ist eben nur ein Prüfauftragspaket ohne finanzielle Unterfütterung, vor allem bei den Aufgaben der Landesregierung. Alles das, was kein oder wenig Geld kostet, wurde an der Stelle geschrieben. Das andere, also wie die Armutsbekämpfung auch hier bei uns sozusagen in dem Bereich vorangebracht werden kann, der Aufbau eines Unterstützungssystems für pflegende Angehörige oder eine belastbare Rekrutierungsstrategie, die Schulen einbindet und Umsteigerprogramme ermöglicht, kostet halt einfach Geld. Low budget lassen sich diese Riesenprobleme also in der Pflege nicht lösen. Die Landesregierung muss hier aus meiner Sicht nachlegen – und das schleunigst und nicht mit einer Momentaufnahme, sondern mit einer echten Strategie, die die Probleme angeht. – Herzlichen Dank.