Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Jeder Mensch muss in SchleswigHolstein sicher leben können. – Attentate wie das in der Nacht des 19. Novembers 2022 in Colorado Springs führen uns immer wieder vor Augen, dass sich queere Menschen auf dieser Welt nicht sicher fühlen können. Der Klub hatte am 20. November 2022 eine Veranstaltung anlässlich des Transgender Day of Remembrance geplant, die der der Opfer transfeindlicher Gewalt gedacht wird. Fünf Menschen wurden getötet, 18 weitere verletzt. Auch durch Deutschland zieht sich eine Chronik von Straftaten gegen homound bisexuelle sowie trans*, inter* und nichtbinäre Menschen. Tagtäglich werden Menschen in Deutschland aus Hass auf queere Menschen angegriffen, beleidigt und erniedrigt. Ich habe bei der Landesregierung nachgefragt, wie viele Menschen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 in Schleswig-Holstein Opfer von Diskriminierung, Gewalt und Hasskriminalität aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität wurden. Bei der Landespolizei gemeldet wurden für 2019 20 Straftaten, für 2020 15 Straftaten und für 2021 26 Straftaten. Gleichzeitig bekam ich die Information, dass eine valide Angabe zu der Anzahl der Opfer aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht gegeben werden könne. Klar ist auch, dass nicht jedes Verbrechen zur Anzeige kommt. Wir haben auch in Schleswig-Holstein noch einiges vor uns, denn da, wo lackierte Fingernägel von Männern als Auslöser für eine lebensgefährdende Gewalttat angeführt wird, haben wir nach wie vor (Christian Dirschauer) ein gesellschaftliches Problem. Daher geht es auch mir persönlich immer besonders nahe, Zeichen der Solidarität zu sehen, wie etwa die Kundgebung in Kiel als Reaktion auf eine vermutlich homophobe Gewalttat. Mehrere hundert Menschen haben sich nach der Gewalttat am 5. November 2022 in der Nähe des Tatortes zusammengefunden und gemeinsam gegen queerfeindliche Gewalt demonstriert. Auch das Zeichen aus dem Parlament ist deutlich: Jeder Mensch muss in Schleswig-Holstein sicher leben können. Und dieses Zeichen müssen wir weiter hinterlegen, etwa indem wir den Landesaktionsplan Echte Vielfalt gemeinsam weiterentwickeln und mit mehr Mitteln unterfüttern. Indem wir Meldemöglichkeiten bei Gewaltvorkommen verbessern, weiter Sensibilisierungsarbeit in staatlichen Strukturen leisten und zu besseren Lösungen in der Analyse der Taten kommen. Für uns als SSW bleibt es einer der wichtigsten politischen Aufträge, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes angstfrei in Schleswig-Holstein leben können. Und dafür werden wir weiter arbeiten. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Frau Präsidentin! Wir haben in Schleswig-Holstein den Anspruch, eine offene, vielfältige und gleichberechtigte Gesellschaft zu sein. Dafür müssen wir einen politischen Rahmen schaffen, der sicherstellt, dass das Grundrecht auf Gleichbehandlung und körperliche Unversehrtheit jeder Person auch wirklich entgegengebracht wird. Es sind die Grundwerte unserer Demokratie. Die Tat, wie sie Anfang November vorm Mum&Dad stattgefunden hat, versucht, queeren Menschen genau diese Rechte abzusprechen. Ein Recht, das für uns nicht verhandelbar ist. Es gehört aber zur bitteren Realität, dass queerfeindliche Angriffe tagtäglich stattfinden. Deshalb möchte ich es an dieser Stelle einmal in aller Deutlichkeit sagen: Queerfeindliche Gewalt ist ein Hassverbrechen. Es ist unsere politische Verantwortung, allen Menschen in Schleswig-Holstein ein Leben in Sicherheit zu ermöglich. Um das zu ermöglichen, haben wir auf Landesebene Folgendes auf den Weg gebracht: Der Aktionsplan „Echte Vielfalt“, die Anlaufstelle für LSBTQI* in der Landespolizei und Bildungsund Antidiskriminierungsprojekte. Zusätzlich unterstützen wir als Land queere Vereine und Verbände. Es sind Safer Spaces für die Menschen, die sonst mit einer besonderen Wachsamkeit durch ihre Umgebung laufen. Es sind Orte, die Queerness durch verschiedene Veranstaltungen in der Öffentlichkeit sichtbar machen. Es sind aber keine Orte, an denen explizit Gewaltprävention oder Opferschutz stattfindet. Es gibt die Möglichkeit, bestehende Projekte und Maßnahmen, deren tatsächlicher Inhalt Gewaltprävention und Opferschutz ist, mit Blick auf Queerfeindlichkeit zu evaluieren. Und das, sehr geehrtes Parlament, werden wir sehr gerne tun. Queerpolitik betrifft alle Menschen. Diese Worte stehen in unserem Koalitionsvertrag und diese Worte nehmen wir, nehme ich, sehr ernst. Wir werden die Arbeit im queerpolitischen Bereich intensivieren. Wir werden bereits bestehende Bildungs- und Antidiskriminierungsangebote weiter fördern und nachhaltig finanzieren. Queere Bildungsarbeit in der Schule vorantreiben. Ein breit gefächertes Angebot an Beratung und Unterstützung im ganzen Land vorantreiben. Wir werden weitere Maßnahmen zum Schutz von queeren Menschen in den Blick nehmen, denn Opferschutz und Gewaltprävention ist nicht die Aufgabe derjenigen, die es betrifft. Es ist die Aufgabe der Politik und der Gesellschaft als Ganzes. Als ein ressortübergreifendes Thema werden wir es auch weiterhin gemeinsam mit queeren Menschen bearbeiten. Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung ihren Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt beschlossen. Er reicht von der rechtlichen Anerkennung im Familienrecht über Forschung zur Lebenssituation queerer Menschen bis hin zur Stärkung von Communitystrukturen. Das statistische Dunkelfeld bei queeren Straftaten soll erhellt, und der Opferschutz soll ausgebaut werden. Ich freue mich sehr über diesen Aktionsplan, weil er wichtige Punkte mit Blick auf Sichtbarkeit und Schutz queerer Menschen in Deutschland beinhaltet. Ich möchte Ihnen allen versichern, dass wir auch als Landesregierung und ich als zuständige Ministerin für das Thema Queerpolitik alles daran setzten werden, dass es weniger Hass und Gewalt gegen (Ministerin Aminata Touré) queere Mensch gibt. Damit die Menschen, die hier leben, sagen können: Hier kann ich lieben, wen ich lieben möchte. – Vielen Dank.