Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Milde ausgedrückt ist das, was die FDP hier als zeitgemäße Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes verkaufen will, reichlich unausgewogen. Die maximal mögliche Arbeitszeit soll auf bis zu 13 Stunden täglich angehoben werden. Da mag man vermuten, dass das vor allem Unternehmen freut. Doch weit gefehlt: Laut FDP entspricht das längst nicht nur den Wünschen der Arbeitgeberseite, sondern ausdrücklich auch den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ja, dieser Vorschlag führe sogar zu einer besseren Work-Life-Balance und sorge nicht zuletzt auch für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Ganze wird als bedarfsgerechte Flexibilisierung gelabelt, von der am Ende des Tages alle profitieren: die Betriebe, weil sie ihre Beschäftigten beispielsweise bei der Durchführung von Veranstaltungen länger einsetzen können, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie vermeintlich flexiblere Arbeitszeiten haben, die dann im Zweifel sogar in einer Vier-Tage-Woche münden. – Die Realität sieht aber völlig anders aus. Ohne Frage wird mittlerweile in fast allen Bereichen händeringend nach Fachkräften gesucht. Flexiblere Arbeitszeitmodelle können da durchaus für Attraktivität sorgen. Das ist sogar ganz wichtig. Aber das funktioniert nicht mit einer Arbeitswoche, die in Richtung von 50 Stunden, sondern vielmehr in Richtung von 30 Stunden pro Woche geht. (Beifall SSW und SPD – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Können Sie doch auch! – Lukas Kilian [CDU]: Aber das widerspricht sich doch nicht!) Durch solche Modelle lässt sich dann tatsächlich die Arbeit mit dem Familienleben, dem Ehrenamt, der Pflege von Angehörigen, mit Hobbies oder Freundschaften verbinden. Wie das mit einer 48- Stunden-Woche und vor allem nach 13-Stunden-Arbeitstagen möglich sein soll, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Für den SSW muss ich daher ganz klar sagen: Ja, die entstehenden Gestaltungsspielräume im Rahmen der Reform des Arbeitszeitgesetzes im Bund sollten unbedingt genutzt werden, aber bitte wirklich im Sinne der hier erwähnten Ziele: für arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Antragsteller wohl nicht als erstes mit den Gewerkschaften ausgetauscht haben. Aber diese Perspektive wäre vielleicht ganz hilfreich gewesen. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Denn hier hat man eine glasklare Haltung zu diesem Vorschlag: Wen auch immer man hier fragt, alle verweisen darauf, dass die gesetzlich festgelegte maximale werktägliche Arbeitszeit bereits an der Obergrenze dessen liegt, was vor allem aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vertretbar ist. Alle halten eine weitere Ausdehnung für unzumutbar. Alle verweisen darauf, dass die von ihnen vertretenen Beschäftigten in Umfragen seit Jahren eine klare Präferenz äußern, und zwar nach mehr Freizeit und nicht nach mehr Arbeitsstunden, auch nicht an einem einzelnen Arbeitstag. Das kann auch deshalb kaum verwundern, weil wir es in vielen Branchen mit einer zunehmenden Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung zu tun haben. Wenn man sich also nicht ausschließlich an die Arbeitgeber hält, wird man schnell feststellen, dass es kaum Wünsche nach einer Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit gibt. Aus Sicht des SSW sollten wir diese gesellschaftliche Realität nicht nur anerkennen, sondern auch schauen, welche Punkte im Arbeitszeitgesetz wirklich angepasst werden müssen. Denn darüber, dass dieses Gesetz tatsächlich (Christian Dirschauer) nicht mehr in allen Punkten zeitgemäß und darüber hinaus auch ausgesprochen unübersichtlich ist, sind wir uns sicher einig. Hieraus aber ausschließlich die pauschale Forderung nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit abzuleiten, wird dem Reformbedarf nicht gerecht. Aus unserer Sicht gibt es andere Regelungen, die viel eher einer Überarbeitung bedürfen. Die Landesregierung sollte zum Beispiel dringend ihren Einfluss nutzen und dafür sorgen, dass lebensnahe Regelungen für das Homeoffice getroffen werden. Losgelöst hiervon sollte man diese Vorschläge natürlich in Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern entwickeln, bevor man konkrete und in diesem Fall eindimensionale Initiativen zu Gesetzesänderungen formuliert. So kämen wir hier dann nicht nur zu ausgewogenen und realistischen, sondern auch zu wirklich zeitgemäßen Vorschlägen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD])