Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier im Plenum über die Beschleunigung des Windkraftausbaus debattieren, dann habe ich immer das Gefühl: Das haben wir alles schon erörtert, es waren auch alle dafür – aber dann passiert doch wieder nichts. Mit genau diesem Gefühl stehe ich auch heute hier. Die Jamaikakoalition hat nach viel zu vielen Jahren Windmoratorium im Jahr 2020 eine Fortschreibung der Landesplanung für die Windenergie beschlossen. „Das muss so lange dauern, um auch wirklich rechtssicher ausgestaltet zu werden“, hieß es. Der SSW hat damals gegen den vorgelegten Entwurf gestimmt, weil uns das zu wenig war. Hätte man gewollt, hätte man seinerzeit ein höheres Ambitionsniveau bei der Windplanung vorlegen können. – Aber gut, das war das Ergebnis nach Jahren zähen Ringens, vor allem innerhalb der Koalition, damit dem Windland Schleswig-Holstein nicht endgültig die Puste ausgehen würde. Und nun, zwei Jahre später? –a, nun stehen wir da und wissen seit gestern, dass die Planung leider doch nicht rechtssicher war. Jetzt könnte ich sagen: Das haben wir ja gleich gesagt. – Das will ich aber gar nicht. Wichtig sind nun konstruktive Lösungen. (Zuruf Lars Harms [SSW]) – Ja, vermutlich habe ich das dann doch gesagt; vielen Dank, Kollege Harms, für den Hinweis. – Aber der vorliegende Antrag von CDU und Grünen ist vor allem eines: heiße Luft. Fünf Jahre zähes Ringen um einen Minimalkonsens – und dann kommen Sie und sagen: (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Alles auf den Prüfstand; wir müssen den Windausbau beschleunigen. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wir haben uns von Anfang an für mehr Repowering an Altstandorten eingesetzt; denn das stellt sicher, dass die Wertschöpfung, vor allem bei Bürgerwindparks, in den Kommunen bleibt und nicht woandershin verlagert wird. (Zuruf: Sehr gut!) Wir sind auch offen für geringere Abstände beziehungsweise für eine Beibehaltung der Abstände zu bestehender Bebauung bei höheren Anlagen. Auch wenn ich die Menschen im Land verstehen kann, (Christian Dirschauer) die keine Windkraftanlage direkt vor ihrer Tür möchten, so müssen wir zugeben: Wir können uns schlicht nicht mehr leisten, den Menschen zu versprechen, dass da auf einen Kilometer Abstand rund ums Haus kein Windrad gebaut wird. Auch kleinere Flächen waren für uns immer Teil der Verhandlungsmasse. Warum nicht auch zwei oder drei Windräder an einem Standort? Auch die produzieren Strom. Nicht verhandelbar ist für uns aber der Naturschutz. Der darf nicht gegen die Energieproduktion ausgespielt werden. Wo Vögel ihre Flugrouten haben, gehören keine Windkraftanlagen hin, wo Trottellummen und Fledermäuse wohnen, auch nicht. Bevor wir Windanlagen in Landschaftsschutzgebieten errichten, sollten wir lieber mehr in der Bevölkerung akzeptierte Altstandorte erhalten, auch wenn diese aktuell nicht als Vorrangflächen ausgewiesen sind. Ich plädiere dafür, umfassende Änderungen, wie CDU und Grüne sie nun fordern, im Rahmen eines geordneten Verfahrens anzupacken. Die Planung muss ohnehin an Vorgaben des Bundesgesetzgebers angepasst werden; hier müssen wir uns in einigen Punkten auch noch deutlich bewegen, wenn wir die drei Prozent Landesfläche erreichen wollen. Wir müssen nun schnell ins Handeln kommen mit dem Aufstellen neuer, rechtssicherer Regionalpläne. Ein erneutes mehrjähriges Moratorium können wir uns schlicht und ergreifend nicht erlauben. Was wir aber jetzt ganz konkret tun können – da bin ich bei der SPD –, ist, die Abbauverpflichtung für Altanlagen bei Repowering in einem Vorranggebiet auszusetzen, ganz konkret, um in der Energiekrise mehr Strom zu produzieren, ab jetzt, für zwei Jahre, als Ausnahmeregelung. (Beifall SSW und SPD) Das kann man machen, das kostet nichts, das tut auch keinem weh. Die Anlagen stehen ohnehin schon da. Und das Argument, dass dies weiteren Klagen Vorschub leisten könnte, ist erst einmal hinfällig. Wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNGTerminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten. Der SSW wird dem Antrag der SPD zustimmen. Der ist gut. Der Antrag von CDU und Grünen ist nichts als heiße Luft, um davon abzulenken, dass sie selbst es waren, die viele Jahre auf der Windbremse gestanden haben. Das ist uns zu dünn; diesen Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD – Zuruf: Sehr gut!)