Christian Dirschauer

Kære fru landsdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Haus sind wir uns alle einig: Das Wikingeck in Schleswig muss endlich saniert werden. Die verheerende Situation um die Altlast am Wikingeck ist uns allen schon lange bewusst. Der Boden und auch das Grundwasser sind verseucht. Seit Jahren wissen wir, dass es dort über den Grundwasserpfad zu Austritten toxischer und krebserregender Stoffe kommt. Das ist eine der größten Umweltbelastungen des Landes, die schlichtweg nicht länger hinnehmbar ist. Aus diesem Grund ist der Kreis SchleswigFlensburg das Problem seinerzeit angegangen und hat Pläne für eine Sanierung erstellt. Der Kreis ist hier also schon in Vorleistung gegangen. Aber: Die Sanierungskosten belaufen sich – wir haben es gehört – auf rund 30 Millionen Euro. Die Herausforderung dabei ist die Kostenverteilung; das haben wir auch schon gehört. Denn der Verursacher dieser Umweltsauerei, die alte Teerpappenfabrik, existiert nicht mehr und kann nicht mehr haftbar gemacht werden. Es gibt verschiedene Eigentümer – das haben wir gehört –: der Bund für die Bundeswasserstraße, die Stadt Schleswig sowie sechs private Grundstückseigentümer. Wie gesagt, der Kreis ist mit der Sanierungsplanung in Vorleistung gegangen. Seit dem Frühjahr 2020 hat es intensive Gespräche auf verschiedenen politischen Ebenen gegeben, auch mit dem Bund. Es lief auf eine Vereinbarung hinaus, wonach der Kreis, auch zur Unterstützung und Entlastung des Bundes, die Federführung für die erforderlichen Verwaltungsverfahren und die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen übernimmt. Weiterhin wurde sich darauf verständigt, die Sanierungskosten – wie wir es schon gehört haben – entsprechend aufzuteilen: Der Bund hat zugesagt, zwei Drittel der Sanierungskosten zu übernehmen. Die Zusage des damaligen parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann wurde mehrfach – Frau Pauls hat da recht – 2021 schriftlich bestätigt. Es gab überhaupt keinen Anlass zu glauben, dass das Projekt nicht weiter vorangetrieben werden könnte. (Christopher Vogt [FDP]: Der wusste, dass er die Wahl verliert!) – Das mag natürlich sein. – Im April des letzten Jahres kam dann die überraschende Nachricht: Der Bund will nur noch 42,5 Prozent der Kosten übernehmen. Zu keinem vorherigen Zeitpunkt hatte sich der Bund dahin gehend geäußert. Endgültig geplatzt ist die Bombe, als der Bund dann bekanntgab – das haben wir gehört –, dass er nur noch zwölf Prozent übernehmen will. Damit stehen der Kreis Schleswig-Flensburg und die Stadt Schleswig vor einem Scherbenhaufen. Das ganze Projekt beruht auf den Zusagen des damaligen Staatssekretärs Ferlemann. Eines ist doch klar: Wenn die zugesagten Mittel nicht kommen, ist das Projekt gescheitert. Das können wir uns alle zusammen nicht erlauben. (Beifall SSW, CDU und SPD) Was uns als SSW dabei so fassungslos und tatsächlich wütend macht, ist das Spiel, das hier von der Berliner Seite mit unserer kommunalen Ebene, aber durchaus auch mit dem Land gespielt wird. Es kann doch nicht sein, dass das Wort eines Staatssekretärs keine Gültigkeit hat, zumal es zweimal schriftlich bestätigt wurde, auch wenn die entsprechende Partei dann eben nicht mehr in Regierungsverantwortung ist. (Sandra Redmann [SPD]: Genau! – Beifall CDU) Wir reden hier über rund 20 Millionen Euro, die der Bund zugesagt hat. Im Vergleich zum Bundeshaushalt sind das doch tatsächlich Peanuts. Für den Kreis und die Stadt Schleswig ist das eine Summe, die sie allein nicht wuppen können. Das zeigt einmal mehr, dass das politische Berlin von Schles- (Christian Dirschauer) wig-Holstein dann doch weit, weit weg ist. Dort ist man sich zwar einig, etwas für das Wikingeck tun zu wollen, aber zu den Zusagen will man nicht stehen. Berlin weiß nicht, was das für die Stadt, den Kreis und auch das Land bedeutet, wenn sie nicht länger zu ihren Zusagen stehen. Ich sage es noch einmal: Das Projekt ist tot, wenn die zugesagten Mittel nicht kommen. Offenbar schert es in Berlin einen feuchten Kehricht, was aus dem Projekt am Wikingeck wird. Krebserregende Stoffe, die die Umwelt vergiften – einen Kilometer entfernt schwimmen übrigens Kinder in dem Wasser! Wir haben lange genug auf die Schlieren geschaut. Das Zeug muss da endlich raus. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wie Berlin den Kreis, die Stadt und auch das Land an der Nase herumgeführt hat, ist skandalös. Die Menschen vor Ort haben lange genug hingenommen, dass am Wikingeck nichts passiert. Das kann und darf so nicht sein. Das Projekt darf nicht zum Scheitern verurteilt sein. Wir dürfen unsere kommunale Ebene hier auch nicht im Stich lassen. Was die Menschen vor Ort wollen, ist kein Luxus. Sie wollen den Dreck aus der Schlei heraushaben, und das zu Recht. Für die Menschen vor Ort ist das Agieren des Bundes ein eklatanter Wortbruch. Ich erwarte, dass der Bund zu seinen Zusagen steht, sonst wird aus dem Wortbruch ganz schnell ein Vertrauensbruch, und der endet im politischen Schiffbruch. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)