Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade einmal sieben Monate her, dass der Landtag hier seine ablehnende Haltung gegenüber der Nutzung der CCS-Technologie in einem interfraktionellen Antrag klar zum Ausdruck gebracht hat – und dann auch noch einstimmig. (Beifall SSW und SPD) Darüber hinaus spricht sich der Antrag ganz bewusst und ausdrücklich auch gegen CCS in den deutschen Küstengewässern der AWZ aus. Was seitdem passiert ist, kann man wohl nur als irgendwie schräg bezeichnen. Mittlerweile konnten wir den Medien mehrfach entnehmen, dass sich verschiedene Kabinettsmitglieder wohl nicht an diesen Beschluss gebunden fühlen. (Lars Harms [SSW]: Tz, tz tz!) Da stellen wir uns die Frage: Ist das vielleicht das bewährte Modell der Salamitaktik, mit dem wir es da zu tun haben? Das Wirtschaftsministerium stimmt auf der Wirtschaftsministerkonferenz für CCS, und der Wirtschaftsminister sagt: Ich war ja gar nicht da, ich habe ja gar nicht die Hand gehoben. – Pontius Pilatus, ich wasche meine Hände in Unschuld. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Im September darüber hinaus Karin Prien, die Denkverbote ausschließen will und ganz offensichtlich vergisst, dass sie ja selbst auch Abgeordnete dieses Parlaments ist und den Beschluss mitgetragen hat. (Zurufe: Oh! Oha!) Und der Wirtschaftsminister in seiner weiteren Begründung im Ausschuss: Ja, es ist irgendwie doof gelaufen, aber – ich will es mal umgangssprachlich sagen – CCS ist doch irgendwie sexy. (Thomas Hölck [SPD]: Wat?) Und zu guter Letzt die Aussagen des Ministerpräsidenten: Die Reduzierung des Eintrages von Treibhausgasen sollte unideologisch geprüft werden. Dies gelte für Kernenergie genauso wie für CCS, (Vereinzelter Beifall CDU – Rasmus Vöge [CDU]: Sehr gut!) und daher wolle Ministerpräsident Günther das Thema CCS mit Pragmatismus und Offenheit für Schleswig-Holstein prüfen. – So war es dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag in der letzten Woche zu entnehmen. Mit solchen Aussagen werden der Parlamentsbeschluss untergraben und die Bürgerinnen und Bürger verunsichert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das geht so nicht! (Beifall SSW und SPD – Zuruf Lars Harms [SSW]) Und was legen uns die regierungstragenden Fraktionen heute als Alternative zu unserem klaren Bekenntnis gegen CCS vor? – Ein „ja, aber“, so kann man es vielleicht nennen: Ganz viel Prosa im Antrag, um sich möglichst alle Hintertürchen offenzu- (Christian Dirschauer) halten. Ein klares Bekenntnis, Herr Ministerpräsident, ist an der Stelle etwas anderes. Das richtet sich natürlich insbesondere auch an die antragstellenden Fraktionen. Auch das Handeln der Union auf Bundesebene zeigt, wohin der Weg eigentlich gehen soll. Dort versuchen Sie, den Weg für CCS auch an Land aufzumachen: Hört, hört! (Lars Harms [SSW]: Ja!) Die schwarz-grüne GroKo will bei uns im Land den Menschen lediglich Sand in die Augen streuen. Wir als SSW sagen hier ganz eindeutig: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen CCS nicht: nicht an Land und nicht im Meer. (Beifall SSW und SPD) Herr Ministerpräsident, Sie haben recht mit der Aussage, dass wir die Klimaziele nicht ohne drastische Reduktion beim CO -Ausstoß erreichen. Das 2 ist völlig korrekt. CCS bedeutet aber nicht, dass der CO -Ausstoß reduziert wird. CCS bedeutet, dass 2 CO woanders gelagert wird. Es ist dann aber nicht 2 weg. Niemand kann tatsächlich vorhersagen, was passiert, wenn die Kammern mit großem Druck vollgepresst werden. Stattdessen wird vorbeugend davon ausgegangen und öffentlich kommuniziert: Na ja, Lecks kann es geben, und dann entweicht CO , es ist im niedrigen Prozentbereich, es ist alles 2 nicht so schlimm. – Da frage ich mich tatsächlich: Worauf beruht eine solche Annahme? (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Auf der Wissenschaft! – Rasmus Vöge [CDU]: Stand auch in der Zeitung!) Das bedeutet tatsächlich: Eine hundertprozentige Sicherheit ist nicht gegeben. Wir haben es hier im Zweifel mit einer unbeherrschbaren Risikotechnologie zu tun. (Rasmus Vöge [CDU]: Oh! – Tobias Koch [CDU]: Erst mal informieren, bevor man redet!) Auch das hat sich in den letzten sieben Monaten nicht geändert. Ich möchte zum Thema Kernkraft – wir haben das Thema gerade abgesetzt – sagen: Nach Fukushima Daiichi war der Blick auf die Kernkraft ein anderer. Auch dort haben wir eine unbeherrschbare Risikotechnologie. Im Zusammenhang mit dem Atommülllager wird explizit auf die Rückholbarkeit verwiesen. Das spielt bei CCS keine Rolle. Schön weit unter die Erde verpressen und hoffen, dass alles gut geht – das kann es doch nicht sein! (Beifall SSW und SPD) Für den SSW sage ich daher ganz klar: Die CCSTechnologie ist nicht geeignet, um unsere Klimaziele zu erreichen. CCS ist teuer und hat einen enormen Energieaufwand. Einzig die Reduktion des Ausstoßes kann hierfür Sorge tragen. CCS verlängert lediglich die fossile Abhängigkeit und ist ein Feigenblatt für eine versäumte Klimaschutzpolitik. Die Treibhausgase müssen reduziert werden. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Einer der einfachsten Wege, um den CO -Ausstoß 2 kurzfristig zu verringern, wäre übrigens die Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. (Tobias Koch [CDU]: Och! – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Damit hätte ja mal begonnen werden können, aber auch das haben Grüne und CDU in diesem Hause abgelehnt. Nein zu CCS: für das Klima, für die Natur, für die Meere und für die Menschen in diesem Land! – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!)