Christian Dirschauer
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsteuer ist ein Thema, das viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner die letzten Monate beschäftigt hat und dies auch immer noch tut. Nicht wenige davon haben sich mit der Abgabe der Grundsteuererklärung schwergetan. Oftmals herrscht Unverständnis, warum so ein großer Aufwand für etwas, was dem Staat doch grundsätzlich sowieso bekannt ist, nochmals abgefragt wird. Viele haben es dennoch gemacht und geschafft, die Erklärung einzureichen. Der größte Teil der Bevölkerung im Land hat die genannte Erklärung bereits abgegeben. Bis Jahresende waren ungefähr 60 Prozent der Erklärungen eingereicht. Heute dürften es schon mehr sein. Worauf ich in diesem Zusammenhang noch hinweisen möchte, ist die Tatsache, dass ein beachtlicher Teil – wir haben es eben gehört – der abgegebenen Erklärungen analog eingereicht wurde. Ganz grundsätzlich finde ich es richtig, so viele Möglichkeiten wie möglich zu bieten, wenn es um einen solchen Datenaustausch geht. Dazu gehört auch die Papierversion. So steht es auch in unserer Landesverfassung geschrieben. Das ist auch gut so und in der Bundesrepublik die absolute Ausnahme. Es zeigt sich, dass wir als SSW vor knapp zehn Jahren Recht hatten, diesen Punkt in die Verfassung aufzunehmen. Denn ohne diese Möglichkeit hätten wir jetzt wohl erheblich weniger Grundsteuererklärungen, die eingegangen wären. Wie geht es also weiter? Die Finanzämter sind mit der Bearbeitung bereits in vollem Gang. Aber was passiert mit denjenigen, die noch nicht eingereicht haben? Was passiert nach der Frist am 31. Januar 2023? Mir ist es ganz wichtig, dass die Finanzministerin sich hier für einen milden Weg entscheidet. Ich plädiere dafür, erstmal Erinnerungsschreiben aufzusetzen – ohne jegliche Mahngebühren oder Ähnliches. Erst danach könnten Zahlungen fällig werden, aber auch hier würde ich darum bitten, diese möglichst niedrig anzusetzen. Zudem frage ich mich, warum man die Bescheide nicht erst vorläufig erlässt. Dann könnte man sich das Verfahren um die Einsprüche sparen, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) und in der Behörde bleibt mehr Luft, um die tatsächlich eingegangenen Daten zu bearbeiten. Denn es ist ja jetzt schon klar, dass die Bearbeitung der Grundsteuer zu Verzögerungen in anderen Bereichen führen wird. (Beifall SSW und Annabell Krämer [FDP]) Das wird bemerkt und wahrscheinlich auch bemängelt werden. Daher erinnere ich gern auch wieder an meinen Ansatz, als Land nicht gleich mit voller Härte vorzugehen, denn letztendlich sind wir alle voneinander abhängig. (Zurufe Peter Lehnert [CDU] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich glaube, viele von uns sind froh, wenn sie dieses Stück der Geschichte hinter sich lassen können. Die Datenerhebung mag sicherlich eine Notwendigkeit sein, aber eben auch keine Meisterleistung des Informationsaustausches. Es müsste in Zukunft wirklich andere Wege geben, eine solche Situation zu bestreiten. Nun also der Blick nach vorne: Ab dem Jahr 2025 sollen Städte und Kommunen bei uns in SchleswigHolstein die neue Grundsteuer erheben können. Damit ist die Besteuerung endlich zeitgemäß und somit auch gerechter. Hierfür müsste allerdings schon ermittelt werden, wie hoch die Einnahmen aus der Grundsteuer in den einzelnen Kommunen jetzt schon und wie hoch sie in den Folgejahren sind, da- (Christian Dirschauer) mit versteckte Steuererhöhungen auch wirklich sichtbar werden. Denn eines muss klar sein: Die Änderung der Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer darf nicht zu einer versteckten Steuererhöhung führen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christopher Vogt [FDP] – Peter Lehnert [CDU]: Das steht in allen Haushaltsplänen drin, ist alles vorhanden, wird sogar alles veröffentlicht!) Die Leute sind genug belastet. Das Aufkommen aus der Grundsteuer darf deshalb im Jahr 2025 nicht höher sein als das Aufkommen in diesem Jahr. Hier muss es in jedem Fall Transparenz geben. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)