Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in unserem Antrag ganz nach vorn gestellt: Rund 100.000 Kinder und Jugendliche sind arm oder armutsgefährdet, und zwar nicht etwa bundesweit, sondern allein hier bei uns in Schleswig-Holstein. Das ist eine unfassbar hohe Zahl, und das ist einfach nur beschämend! Es mag nach einer Floskel klingen, aber wir müssen uns bewusst machen, dass wir hier nicht über irgendeine abstrakte Größe reden, wir reden über eine riesige Gruppe junger Menschen, die in ihren Entwicklungs- und Lebenschancen beeinträchtigt sind. Wir reden über 100.000 Kinder und Jugendliche, die nicht nur mit Blick auf ihren Bildungsweg, sondern auch mit Blick auf ihre gesellschaftliche Teilhabe und ihre körperliche und geistige Entwicklung benachteiligt sind. Noch dazu hat ein Aufwachsen in Armut oft lebenslange Folgen. Denn wer als junger Mensch in Armut aufwächst, leidet nicht nur täglich unter Mangel, Verzicht und Scham, sondern hat zugleich eben auch deutlich schlechtere Zukunftschancen. Ich will hier niemandem unterstellen, dass sie oder ihn das Thema Kinderarmut nicht bewegt. Entsprechende Äußerungen von Politikerinnen und Politikern auch hier aus dem Haus gibt es zuhauf. Und Bekenntnisse für den Kampf gegen Kinderarmut finden sich in den Programmen nahezu aller Parteien. Rein theoretisch also teilen fast alle die Einschätzung, dass es Kinderarmut in einem so reichen Land wie Deutschland eigentlich gar nicht geben dürfte. Und rein theoretisch sehen längst nicht nur alle Parteien links der Mitte die Notwendigkeit, dass der Staat Verantwortung für diese Kinder übernimmt und eine stärkere finanzielle Unterstützung für arme oder von Armut bedrohte Familien organisiert. Auf der theoretischen Ebene oder der Verlautbarungsebene sind wir uns also alle sehr, sehr schnell einig: Kein Kind sucht es sich aus, in arme Verhältnisse geboren zu werden. Kein Kind wird freiwillig ausgegrenzt oder möchte in den Tag starten, ohne zu wissen, ob es etwas Warmes zu essen gibt. Alle haben vielmehr ein Recht auf gesundes Aufwachsen und auf ein gutes Leben. (Beifall SSW und vereinzelt CDU) Aber wenn wir ehrlich sind, dann ist daraus bis heute doch erschreckend wenig gefolgt. Gerade vonseiten der Politik ist viel zu wenig passiert. Statt Tempo zu machen, wirkt das, was bisher aus Berlin, aber auch hier aus Kiel im Kampf gegen Kinderarmut kommt, mutlos und zögerlich. Dabei ist längst klar, welches Ausmaß und welche Auswirkungen Armut hat. Und es ist als bitterer Fakt bekannt, dass die Zahl der betroffenen Kinder und Familien sogar noch weiter zunimmt, statt abzunehmen. Aus Sicht des SSW steht fest, dass wir jetzt endlich handeln müssen. Alle staatlichen Ebenen sind dringend aufgefordert, ihren Einsatz gegen Kinderarmut deutlich zu erhöhen. Es reicht nicht, das Thema nur theoretisch zu bewegen und zum Beispiel Umfang, Ausprägungen oder Ursachen von Armut zu erforschen. – Im ZDF haben wir gerade ganz viel dazu gehört. – Wir wissen doch um das Problem, und wir haben valide Zahlen. Durch das Sammeln weiterer Daten oder durch neue Statistiken ist niemandem, der arm ist, wirklich geholfen. Daher greift auch der Antrag der Koalition zu diesem Thema zu kurz. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und neue Lösungen. Gerade weil der Weg aus der Armut schwierig ist und Kinder aus Familien, die arm sind, oft selbst arm bleiben, brauchen wir eine substanzielle, niedrigschwellige und verlässliche Unterstützung für die Betroffenen. Wenn wir wirklich allen Kindern gleiche Chancen auf Bildung und Gesundheit gewähren wollen, müssen wir auch ihre materiellen Lebensbedingungen verbessern. Dafür reicht es nicht, an kleinen Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen eine einfach handhabbare und sozial gerechte Kindergrundsicherung. Ziel muss sein, dass kein Haushalt weniger hat, dass aber arme oder armutsgefährdete (Christian Dirschauer) Haushalte deutlich besser gestellt werden als bisher. Das wird einige Milliarden Euro jährlich kosten, und das tut offensichtlich nicht nur dem Bundesfinanzminister weh. Aber hierzu gibt es keine Alternative. Die Tatsache, dass manche in Berlin den Bedarf kleinrechnen, ist in meinen Augen wirklich nur noch peinlich. Neben einer Kindergrundsicherung, die so ausgestaltet sein muss, dass sie auch tatsächlich etwas bewirkt, müssen aber auch wir als Land mehr tun, und zwar nicht nur bei der wichtigen Frage der Bildungskosten – das ist heute Morgen hier ja deutlich geworden –, sondern auch bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Gesundheit, Mobilität, Freizeit und soziale Teilhabe. Ich werde meine Redezeit jetzt nicht ausschöpfen. Ich beantrage Ausschussüberweisung; denn ich möchte auch Ihnen die Chance geben, über Ihre grundsätzliche Haltung in Ihrem Alternativantrag nachzudenken. Ich muss nämlich sagen, ich bin schockiert. Ich bin wirklich schockiert! Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Haltung sein. Sie schreiben hier im dritten Absatz, dass die Transferleistungen so eingesetzt werden sollen, dass die Möglichkeit zur Aufnahme von Arbeit und zur Motivation in den Familien gesteigert wird. (Zurufe) Bei Arbeit wissen wir: Da haben wir ein Problem. Da haben wir faktische Hemmnisse. Aber Motivation – allen Ernstes? Wenn Eltern eines haben, dann ist das doch Motivation! Das kann es doch nicht sein! Und die größte Motivation für die Eltern sind die eigenen Kinder. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)