Christian Dirschauer

Kære fru landsdagspræsident! Für uns vom SSW hat die frühkindliche Bildung traditionell einen sehr hohen Stellenwert. Auch wir fühlen uns daher selbstverständlich mitverantwortlich, wenn es darum geht, diesen elementaren Bereich unseres Bildungssystems zukunftsfest aufzustellen. Ich glaube, das haben wir auch schon in der letzten Legislaturperiode gezeigt, als wir die Reform mitgetragen haben. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Dafür mein herzliches Dankeschön an den ehemaligen Minister Dr. Garg. Aus meiner Sicht sollte dieses Verantwortungsgefühl für alle Parteien gelten, denn schließlich legen wir in Kita und Tagespflege den Grundstein für den gesamten Bildungsweg. Wenn wir hier also nicht unsere Hausaufgaben machen, schwächen wir alle nachfolgenden Bildungsinstitutionen. Weil wir uns das definitiv nicht leisten können, haben wir nicht nur immer Erhöhungen der Mittel für unsere Kitas, sondern auch die entsprechenden Reformen der Finanzierung mitgetragen. Diesen konstruktiven Weg wollen wir auch in dieser Wahlperiode gern weitergehen. Wir stehen im Kitabereich vor den unterschiedlichsten Herausforderungen. In vielen Einrichtungen brennt buchstäblich die Luft. Pandemie und Ukrainekrieg haben den Druck im System enorm erhöht – und das in einer Situation, in der die Beschäftigten in den Einrichtungen oft ohnehin schon seit Jahren an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus arbeiten. Es steht also völlig außer Frage, dass wir hier dringend für attraktivere Arbeitsbedingungen sorgen müssen. Und weil hierzu auch eine angemessene Bezahlung zählt, begrüßen wir die vorliegende Änderung, nach der der Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst ins Standard-Qualitäts-Kostenmodell aufgenommen worden ist. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Dass dies allerdings auch für kommende Tarifabschlüsse gelten muss, ist folgerichtig und ebenfalls zwingend notwendig. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Hier muss die Landesregierung zeitnah nachlegen und zu einer entsprechenden Lösung kommen. Wir diskutieren heute aber nicht nur über diese sinnvolle Änderung, sondern auch über eine Reihe weiterer, wie etwa zur Sprach-Kita. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieser sinnvolle Ansatz weitergeführt wird, und wir sind erleichtert, dass die Koalition auf Verbände und Opposition gehört hat und die Mindestgröße von 40 Plätzen aus dem Entwurf entfernt beziehungsweise das mit dem entsprechenden Änderungsantrag beantragt hat, denn hierdurch wären pauschal fast 40 Prozent aller Kitas als potenzielle Sprach-Kitas rausgefallen. Doch die Tatsache, dass wir hier offenbar noch eine erhebliche Finanzierungslücke haben beziehungsweise auf diese zusteuern, erfordert dringend Nachbesserungen. Auch bei den bisherigen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung sehen wir klaren Nachbesserungsbedarf. Die Kritik der Wohlfahrtsverbände, nach der der von uns allen gewünschte Quereinstieg zum Beispiel auch mit entsprechenden Anleitungskapazitäten und zusätzlichen Ressourcen verbunden werden muss, ist einleuchtend. Dies gilt auch mit Blick auf die PiA-Ausbildung. Auch wenn mich die Aufstockung der PiA-Mittel von 400 auf 800 Euro freut, so wird dieser Schritt allein das Fachkräfteproblem wohl kaum lösen können. Hier brauchen 1804 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) wir absehbar die komplette Übernahme der Kosten durch das Land. Und wir müssen dafür sorgen, dass die PiA-Schülerinnen und -Schüler zukünftig noch deutlich intensiver über den gesamten Ausbildungszeitraum angeleitet werden. Dies gilt im Übrigen auch für Freiwilligendienstleistende, Helfende Hände oder junge Menschen im Praktikum. Wir wollen den Beratungen im Mai nicht zu viel vorgreifen, aber auch den § 35 müssen wir uns noch einmal genau anschauen, denn hier ist eine existenzielle Gefährdung für kleinere Kitas enthalten. Auch hier besteht ein sehr großer Bedarf. Dazu werden wir aber im Rahmen der Mai-Diskussion sicherlich noch kommen. Hier und heute kann ich für den SSW sagen: Wir tragen die März-Änderungen mit. Wir werden heute zustimmen, was die März-Änderungen angeht. Der Kollege Dr. Garg hat bereits einige Punkte benannt und sozusagen die grundlegende Kritik formuliert. In Bezug auf die Änderungen im Mai gibt es, so glaube ich, noch einen langen Weg für dieses Haus, aber hier und heute: Ja zu den März-Änderungen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Werner Kalinka [CDU])