Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Schleswig-Holstein fünf Justizvollzugsanstalten, eine Jugendanstalt, eine Jugendarrestanstalt und eine Abschiebungshafteinrichtung mit zusammen circa 1.600 Haftplätzen, die derzeit fast vollständig ausgelastet sind. Für die Menschen, die in diesen Anstalten untergebracht sind, hat das Land eine Verantwortung, und diese betrifft auch die Gesundheitsfürsorge. Gerade die medizinische Versorgung der Gefangenen stellt eine besondere Herausforderung dar, weil diese häufig unter Suchtkrankheiten und den körperlichen und physischen Folgen lang anhaltender sozialer Verwahrlosung leiden. Häufig vor allem bei Gefangenen mit Ersatzfreistrafen kommen die Menschen in völlig desolatem körperlichen und physischen Zustand in den Vollzug und stellen diesen vor erhebliche Probleme. Synthetische Drogen auf Briefpapier gesprüht – derzeit kaum kontrollierbar – tun ihr Übriges. Die Gefangenen bedürfen zunächst einer intensiven medizinischen Betreuung, damit man mit ihnen überhaupt an dem Vollzugsziel arbeiten kann, künftig ein straffreies Leben führen zu können. Die medizinische Versorgung ist darüber hinaus ein wesentlicher Faktor für gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten, denn ohne eine entsprechende medizinische Versorgung gibt es Unruhe bei den Gefangenen, die sich wiederum auf das Betriebsklima negativ auswirkt. Daher ist es erforderlich, dass in den Anstalten eine gute medizinische Versorgung vorgehalten wird. Bei meinen Besuchen in den Anstalten unseres Landes habe ich feststellen müssen, dass dies leider nicht vollumfänglich der Fall ist. Fast in jeder Anstalt fehlt medizinisches Personal, vom Pflegedienst bis zum Anstaltsarzt, viele Stellen sind nicht besetzt, die Fluktuation ist hoch, und die Vergütung und das Eingruppierungsschema sind trotz der sogenannten Gitterzulage nicht attraktiv genug. Zudem gibt es kaum Aufstiegsmöglichkeiten, viele Bewerberinnen und Bewerber brechen in der Probezeit ab, weil die Arbeitsbedingungen nicht für jeden etwas sind und das Krankenhaus um die Ecke vielleicht dann doch die bessere Alternative ist. Darüber hinaus führen Mängel in diesem Bereich zu Belastungen bei anderen Bediensteten. Die Lücken der Medikamentenausgabe zum Beispiel müs- (Marc Timmer) sen dann von den Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes ausgeführt werden, die für solche Tätigkeiten nicht ausgebildet sind und andere Aufgaben wahrzunehmen haben. Es ist also geboten, die Attraktivität zu steigern. Ähnliches hat Hamburg bereits gemacht. Die Möglichkeit einer Verbeamtung dient diesem Anliegen. Ja, es sollte nicht überall zu Verbeamtungen kommen, um die Attraktivität zu steigern, und ja, nicht alle Tarifbeschäftigten im medizinischen Dienst werden hiervon Gebrauch machen, aber es gibt die Möglichkeit, und für viele dürfte das einen finanziellen Anreiz bieten. Zudem ist die Justizvollzugsanstalt ein klassisch hoheitlicher Bereich, denn hier geht es um Tätigkeiten, die ein öffentliches Gemeinwesen kraft öffentlichen Auftrags zu erfüllen hat. Wir können also mit dem Beschluss hier und heute den Beschäftigten eine neue Perspektive bieten und die herausfordernden Tätigkeiten in einem schwierigen Bereich attraktiver gestalten. Dies ist sehr konkret. Deshalb freue ich mich darüber. Ich freue mich auch darüber, dass alle Fraktionen dabei sind. Das ist ein gutes Zeichen. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir verstanden haben, dass bei anspruchsvolleren Arbeitsbedingungen, so wie es im Vollzug der Fall ist, die Fürsorge entsprechend gestaltet werden kann. (Beifall ganzes Haus) Deshalb sage ich an dieser Stelle Danke und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)