Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fachgerichtsstrukturform war bislang kein Meisterwerk, wahrlich nicht, und auch mit der Vorlage des heutigen Gesetzentwurfs wird es keins – wenn einmal der Wurm drin ist. Von einer Weiterentwicklung, wie die Kollegin Schiefer sagte, sehe ich wenig. Wenn das Haus einmal zusammenbricht, dann kann ich nicht mehr renovieren. (Marc Timmer) (Beifall SPD und Dr. Michael Schunck [SSW]) Ich lese die Alternative im Gesetzentwurf und bin wirklich verwundert. Da heißt es als Alternative zum vorgelegten Entwurf: „Beibehaltung des ursprünglichen Plans, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit an einem Ort in einem Gebäude zentral in Schleswig-Holstein zu konzentrieren.“ Ich denke mir, aus dem Bildungsbereich vertrieben, im Justizbereich zurück: Die schwarze Pädagogik ist wieder da. Warum ist eigentlich die Beibehaltung des Status quo keine Alternative? Ich dachte, die alte Alternative, also die Justizstrukturreform Teil 1, sei endgültig vom Tisch. Aber das ist sie gar nicht – offensichtlich nicht. Klar, es geht um Einsparungen, die durch die Fachgerichtsstrukturreform entstehen sollen. Dann werfe ich einen Blick in die Begründung und bleibe beim mit Abstand größten Posten hängen, den Personalkosten. Fast 30 Millionen Euro sollen bis 2040 eingespart werden. Mir fehlen allerdings jegliche Anhaltspunkte dafür. Ich weiß nicht, wo dort Synergien geschaffen werden sollen. Ich lese weiter, dass es ruhestandsbedingte Einsparungen sein sollen, bei denen man sich schon die Frage stellen kann: Was hat das überhaupt mit der Fachgerichtsstrukturreform zu tun? Ferner bezweifle ich, dass diese vollumfänglich ab 2027 wirken, wenn es ruhestandsbedingte Einsparungen sind. Außerdem frage ich mich in dem Zusammenhang, warum andere Ressorts in der Landesverwaltung mit großem Raumbedarf wie Polizei, Finanz- und Katasterämter, Landesämter diverser Natur nicht in diese Überlegungen einbezogen sind. Warum nicht? Ich verstehe das nicht. Klar verstehe ich das Spardiktat, dass man sagt, ressortscharf muss es jetzt Einsparungen in jedem Ressort geben. Aber das ist doch nicht weiterführend. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir müssen doch die gesamten Liegenschaften in den Blick nehmen. Die reformbedingten Kosten werden nicht wiedergegeben. Falls die Reform Realität wird, zieht das Landessozialgericht ins Verwaltungsgericht, und dort werden Umbaumaßnahmen erforderlich. Ich höre in diesem Zusammenhang etwas von mehreren Millionen Euro Kosten. Das hängt auch ein bisschen davon ab, ob leitungsgebundene Systeme, Wasserleitungen, Stromleitungen et cetera, umgebaut werden müssen. Also ein großer Posten, der hier vollständig fehlt und nicht angegeben ist, und das finde ich einfach nicht sauber. Ich finde das nicht korrekt. Hinzu kommt, dass der Vorschlag vom Verwaltungsgericht einfach ignoriert wird. Die Landes-IT, die jetzt für das Landessozialgericht vorgesehen ist, könnte ja auch, so der Vorschlag vom Verwaltungsgericht in das Verwaltungsgericht einziehen. Stattdessen könnte das Landessozialgericht dort verbleiben, wo es gerade ist. Das ist ein plausibler Vorschlag. Mit den Sitzungssälen gäbe es kaum Probleme, weil die Konfiguration im Prinzip so bleibt. Ich verstehe nicht, wo da die Diskussionen sind. Ich verstehe nicht, warum dieses nicht sauber diskutiert wird. Ich kann es nicht nachvollziehen. (Birte Pauls [SPD]: Diskussionen sind ja auch nicht erwünscht!) Dann gehe ich noch ganz kurz auf die Arbeitsgerichte ein. Ich finde es bedauerlich, dass es zu einer relativ überstürzten Auflösung der Arbeitsgerichte in Elmshorn und Neumünster kommt. Dies trifft im besonderen Maße für Neumünster zu. Wähnte es sich doch für kurze Zeit in diesem Chaos der Justizstrukturreform Teil 1 als großer Gewinner der gesamten Veranstaltung, steht es jetzt ohne Arbeitsgericht da. Dann wird nicht einmal mit den lokalen Akteuren, IHK-Vertretern, Handwerkskammervertretern, Gewerkschaftsvertretern, Bürgermeistern, das Gespräch gesucht – oder es wird das Gespräch sogar verweigert –, um Anregungen eventuell noch einbeziehen zu können. Das ist echt ein schlechter Kommunikationsstil. (Beifall SPD, FDP und SSW) Da habe ich noch einige Aussagen eher aus dem Teil 1 der Justizstrukturreform im Ohr. Da höre ich leise so etwas wie „Gutsherrenart“ klingen. Vor Ort gibt es nämlich eingespielte Prozesse. Die Mitarbeitenden haben kurze Fahrzeiten und gut eingespielte Prozesse. Das ist ein kostbares Gut. Da ist die Frage: Was ist es Ihnen wert, Frau Ministerin? Trennungsgelder wurden außen vor gelassen. Also unterm Strich: Die Einspareffekte werden nicht plausibel dargelegt. Ich denke, es ist eine Folge der Justizstrukturreform Teil 1. Stoppen Sie den Prozess. Wir können gerne über Teil 3 reden. Auch Teil 2 ist ungenügend. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)