Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin, vielen Dank erst einmal für den Bericht. Ich gucke jetzt erst einmal zur Nachschiebeliste. Aus meiner Sicht ist diese Nachschiebeliste für die Justiz sicherlich eine Enttäuschung: ganze zehn Stellen im Justizvollzugsdienst und weitere sechs Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und am AG Neumünster sind dort für die Abschiebungshaft gebunden. Dies löst insgesamt die Bedarfe – und darum geht es am Ende des Tages – in der Justiz in Schleswig-Holstein nicht. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Datengrundlage anscheinend unsauber ist. Ich kann das natürlich jetzt hier nicht vergleichen. Ich weiß nicht, ob Unsauberkeiten auch in Niedersachsen oder bei den Aufstellungen der anderen Justizhaushalte vorhanden sind. Aber ich würde das tatsächlich zum Anlass nehmen, das im Ausschuss noch einmal zu untersuchen und zu vergleichen. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Die Studie bringt in der Tat auf den ersten Blick zum Ausdruck, dass Schleswig-Holstein, was die Ausgaben in der Justiz angeht, Schlusslicht ist, wenn man die Ausgaben für die Justiz pro Kopf der Bevölkerung anschaut. Mit Blick auf das Budget im Vergleich zum Gesamthaushalt liegt SchleswigHolstein auf dem vorletzten Platz. (Tobias Koch [CDU]: Nicht mit den falschen Zahlen weiterarbeiten!) – Das habe ich ja gerade zugestanden. Im Ausschuss können wir das gerne noch einmal ansehen. Allerdings ist die Divergenz beispielsweise zwischen Nordrhein-Westfalen mit 5,5 Prozent des Gesamthaushaltes und Schleswig-Holstein mit 2,4 Prozent des Haushaltes relativ groß. (Martin Habersaat [SPD]: Selbst wenn es drei Prozent wären, Herr Koch! – Weitere Zurufe)