Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz wird kommen, so oder so. Dafür braucht es keine prophetischen Fähigkeiten. Der Forschungsverbund GEOSTOR hat in seinem Gutachten „CO - 2 Speicherung unter der deutschen Nordsee?“ zwar keinen Show-Stopper gefunden, aber etliche konkretisierungsbedürftige Unsicherheiten. Es ist also nicht so, dass es morgen oder übermorgen tatsächlich zur Verpressung von CO seewärts der AWZ 2 kommen würde. Das CO -Speicherungsgesetz ermöglicht die Ab2 scheidung, den Transport und die Entsorgung von CO , leider auch aus Gaskraftwerken. Letzteres kri2 tisieren wir als SPD Schleswig-Holstein sehr deutlich. (Beifall SPD und SSW) Das kann man offen sagen: Insofern finden wir das Gesetz schlicht falsch, denn der abfallrechtliche Grundsatz „Vermeiden vor Entsorgen“ schließt eine Verlängerung der fossilen Energiewirtschaft mittels CCS aus. Die CCS bedingten zusätzlichen Kosten sind außerdem zu hoch. Die CO -Konzentration bei Gas ist 2 mit etwa zehn Prozent gering, die Abscheidungskosten zwischen 80 und 170 Euro pro Tonne relativ hoch. Hinzu kommen die Transportkosten und Kosten für das unterirdische Verpressen bis zu 57 Euro pro Tonne CO sowie erhebliche Mengen an Strom 2 für das Abscheiden und Verpressen unter der Erde; risikobedingte Kosten über die Entsorgungsdauer müssten ebenfalls hinzugerechnet werden. Wir haben die Problematik bei den atomaren Endlagern, strukturell ist das hier sehr ähnlich. CCS erhöht also die Stromgestehungskosten für die Gaskraftwerke erheblich. Was sind also in diesem Lichte die notwendige Maßnahmen? – Erstens: Die Nennleistung sowie die Produktionszeit der auf Regelleistung ausgerichteten Gaskraftwerke – und nur hierum geht es – muss möglichst reduziert werden. Das bedeutet den konsequenten weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien, Lastenverschiebungen durch große Batteriespeicher – sozusagen der zweite Layer, wenn man so will – auf der Angebotsseite sowie die dringende Einbeziehung von Biogasanlagen auf dem Kapazitätsmarkt. Das ist für Schleswig-Holstein ganz besonders wichtig. Auf der Nachfrageseite ist schnelle Digitalisierung vonnöten, um Preissignale für ein klügeres, netzeffizienteres Nachfrageverhalten zu nutzen. In Deutschland sind jedoch erst in drei Prozent aller Haushalte Smart Meter installiert. Das ist viel zu langsam, da müssen wir viel, viel schneller werden. Andere Länder sind günstiger und mit dieser Aufgabe schon fertig. (Beifall SPD) Zweitens. Wir müssen uns auf die Senkung der Wasserstoffkosten als Alternative zu CCS wirklich konzentrieren. Diese liegen derzeit bei etwa neun Euro pro Kilogramm. Mit einem Kilogramm kann ich ungefähr 35 Kilowattstunden erzeugen. Das bedeutet unterm Strich eine Erhöhung der Stromgestehungskosten in Höhe von derzeit 25 Cent pro Kilowattstunde. Das ist deutlich zu teuer. 50 Prozent der Kosten sind Stromkosten. Da müssen wir uns was überlegen, da müssen wir günstiger werden. In Esbjerg können die das ungefähr für knapp die Hälfte, ein Drittel herstellen. Also: Es geht, und wir haben zehn Jahren dafür Zeit, denn solange würde es dauern, die CCS-Infrastruktur aufzubauen. Das schaffen wir, das kriegen wir hin, nur wir müssen uns wirklich darauf konzentrieren. Das Dilemma liegt aber woanders. Das wurde benannt. Es geht um die unvermeidbaren Restemissionen. Auch Herr Wallmann vom GEOMAR begrenzt im Übrigen die Entsorgung in der Nordsee auf diese Fälle. Bei der Müllverbrennung, der Kalk- und Zementindustrie werden wir absehbar nicht vollständig CO -frei produzieren können. 2 Letztlich läuft es diesbezüglich somit auf folgende Alternativen hinaus: Entsorgen in der Luft, unterirdisch entsorgen oder Produktionsstopp. Andere Alternativen sehe ich nicht. Produktionsstopp – Holcim haben wir erwähnt – wollen wir natürlich nicht, ganz klar. Wir wollen das tolle Unternehmen Holcim hier bei uns halten und natürlich die Beschäftigten unterstützen. (Beifall SPD und CDU) Gegen ein Entweichen in die Luft spricht, dass die CO -Konzentration bereits jetzt zu hoch ist. 2 Leider gibt es keinen CO -Ablauf, den man entsper2 ren könnte. Andererseits nützt es wenig, wenn wir die weltweite Situation außen vor lassen und die letzten drei bis fünf Prozent CO -Emissionen in 2 Deutschland vergleichsweise teuer zu entsorgen suchen, während sich andernorts mit gleichem Einsatz (Marc Timmer) deutlich größere CO -Reduzierungseffekte realisiert 2 lassen. CCU sollte vorrangig gelten, das ist klar, und in der Tat bleibt bei der unterirdischen Entsorgung das Risiko von Leckagen und Nutzungskonflikten mit anderen. Letztlich ist ein Verpressen in der Nordsee kapazitätsmäßig ohnehin nur übergangsweise möglich. Bei 50 Millionen Tonnen im Jahr reden wir von 20 bis 40 Jahren, dann sind die angedachten Speicher voll. Es sind andere Möglichkeiten offen. „GEOMAR entdeckt Alternative zur Nordsee“ war neulich eine Pressemitteilung. Klar ist, dass das Gesetz in Kraft treten und von der Umsetzung durch wirtschaftliche Akteure abhängen wird. Die Möglichkeit der Abscheidung von CO zur Ver2 längerung der fossilen Energiewirtschaft lehnen wir ab. Im Bereich der sogenannten unvermeidbaren Restemissionen muss sich noch zeigen, welcher Weg der Beste ist. Dies hängt von vielen Faktoren ab. Wir möchten daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht Handlungsoptionen für unvermeidbare Restemissionen ausschließen. Dies wäre tatsächlich nicht ehrlich.