Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 gemacht, zu dem auch die europäische regionale Strukturförderung gehört. Ziel der europäischen regionalen Strukturpolitik ist es, den Zusammenhalt in der EU zu stärken und Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen. Schleswig-Holstein profitiert in der aktuellen Förderperiode von über 800 Millionen Euro an EU-Fördermitteln. Programme wie ISF, EFRE, INTERREG, ELER und EMFAF unterstützen den sozialen Zusammenhalt, den grünen Wandel sowie die regionale wirtschaftliche Entwicklung vor allem in strukturschwachen ländlichen Räumen. Dadurch wird sichergestellt, dass Mittel bei kleineren und mittleren Unternehmen, Kommunen und sozialen Projekten vor Ort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Allein im ländlichen Raum werden bei uns etwa 300 bis 400 Projekte gefördert. Die Vielzahl und Vielgestaltigkeit der Projekte werden auch aus der Antwort zu meiner Kleinen Anfrage vom 13. Februar 2024 deutlich. Ab 2028 stehen nunmehr erfolgreiche Programme und Projekte wie die Förderung von Beschäftigung und Integration in den Arbeitsmarkt durch Frau & Beruf, der Weiterbildungsbonus und die entsprechende Beratung zur Unterstützung des Übergangs von der Schule in den Beruf sowie Perspektiven für Geflüchtete im Arbeitsmarkt ebenso infrage wie die Förderung von umweltschonenden und ressourceneffizienten Technologien, STEP und der AktivRegion. Denn wenn alles in einen Topf kommt, dieser Topf zusätzlich mit Landwirtschaft befüllt wird und dann auch noch in Berlin beim Bund steht, dann ist sehr klar, wo der Weg hinführt – weg von der Mitbestimmung der Länder und Gemeinden, weg von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Aber wir wollen doch gerade das Gegenteil organisieren: mehr Verantwortlichkeiten dort, wo man Erfolg und Misserfolg für das eigene Handeln sieht, wo man für das Geschehene einzustehen hat. Es ist für mich verhaltenspsychologisch richtig, dass die Entscheidung über die Mittelverwendung dort stattfindet, wo die Mittel schließlich eingesetzt werden. Der vorgeschlagene Weg der Kommission gefährdet somit zentrale Ziele der Regionalförderung. Zudem verschiebt er sehr wahrscheinlich auch noch Mittel zulasten regionaler Prioritäten in SchleswigHolstein. Deshalb begrüßen wir die Beschlüsse der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister, zuletzt vom 8. Oktober 2025, die den Vorschlag der Kommission ebenfalls ablehnen. Natürlich ist klar, dass nichts in Stein gemeißelt ist und sich Schwerpunkte verändern können. Ja, die Förderung sollte immer Auswuchs der politischen Prioritäten auch auf EU-Ebene sein. Aber dies allein rechtfertigt keine Verschiebung der Verantwortung vom Land zum Bund. (Beifall SPD und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn man politische Schwerpunkte betrachtet, dann frage ich mich: Was ist wichtiger, als durch Projekte vor Ort den sozialen Zusammenhalt zu stärken, der immer denklogisch vor Ort in der Region begründet wird? Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für Resilienz, und Resilienz ist wichtig für alles, was aus den aktuellen geopolitischen Spannungen folgt. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Ebenfalls müssen wir den Weg der Klimaneutralität weitergehen. Trotz anderer drängender Probleme ist eine Verstetigung klimapolitischer Projekte vor Ort der Ausdruck dieses politischen Willens, der Bürgerinnen und Bürger aktiviert. Letztlich folgt aus einem etwaigen Wegfall regionaler Förderstrukturen aus meiner Sicht noch etwas anderes: Es erwächst die Verantwortung des Landes, gut laufende Projekte zu sichten und gemeinsam mit den Projektverantwortlichen frühzeitig nach Perspektiven für den Fall zu suchen, dass die EU-Förderung wegfällt. Deshalb fordern wir eine frühe Betrachtung bestehender Projekte auf ihr Verstetigungspotenzial hin, oder – um es in anderen Worten zu sagen – dieses zu prüfen. Ich gebe Ihnen schon mit, dass wir auf jeden Fall auch dem Antrag von Schwarz-Grün zustimmen werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall SPD, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW])