Marc Timmer

Ich habe eine kurze Anmerkung: Das ist schlicht falsch. Ich habe zur Justizministerin geguckt und habe gesagt, dass ich die Neueinstellungen im Bereich der Staatsanwaltschaften sehr wohl zur Kenntnis nehme. Ich habe natürlich nicht gesagt, dass Sie nichts unternehmen. Das ist nicht richtig. – Dann bedanke ich mich für die Klarstellung. Ich möchte trotzdem einmal darauf eingehen, was auch im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehen ist: Es werden 25 weitere Stellen für die Staatsanwaltschaften im Land geschaffen, davon sechs R-2-Stellen. Das ist ganz entscheidend. Natürlich führen die Neueinstellungen in unseren Staatsanwaltschaften dazu, dass das Thema Personalführung diejenigen stark belastet, die in Personalverantwortung sind. Deswegen müssen wir genau da nachsteuern. Das ist ein ausdrücklicher Wunsch – Herr Buchholz, Sie sprachen die Amtsübergabe an –, der dort an mich herangetragen worden ist. Diesem Wunsch wird die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf bereits gerecht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wichtig ist eben auch, dass wir nicht nur auf den höheren Dienst, also auf die R-Stellen, schauen, sondern auch auf den vorgelagerten Bereich, also auf Rechtspfleger, Amtsanwälte und Geschäftsstellen. Ohne diese läuft in unseren Staatsanwaltschaften und Gerichten nichts. Zwei Punkte möchte ich aus leidiger Erfahrung zu dem Thema Altverfahren sagen, weil diese ganz entscheidend dazu beitragen, dass die Verfahren bei unseren Staatsanwaltschaften länger liegen: Der erste Punkt ist das Thema Rechtshilfe. Wir wissen alle, dass Geschäftsbeziehungen global zunehmen und dass der Informationsaustausch wirklich schwierig ist. Ich kann eins sagen: Rechtshilfeverfahren machen wirklich keinen Spaß. Wir laufen da anderen Staaten hinterher, um überhaupt voranzukommen – und das nicht außerhalb der Europäischen Union, sondern leider Gottes auch innerhalb der Europäischen Union. Das ist eine Stellschraube, an die wir in meinen Augen ganz dringend ran müssen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Punkt ist das Thema Verteidigerrechte. Verteidiger- und Beschuldigtenrechte sind ohne Frage wichtig, aber der Aufwand muss am Ende im Verhältnis zur Wahrheitsfindung stehen. Das ist ein wichtiger Aspekt eines effektiven Rechtsstaates. Ich finde, die Waage ist in den letzten Jahren in die falsche Richtung ausgeschlagen. Ich habe einen letzten Satz zum Schluss: Sie wollen Straftaten verhindern. Prävention ist wichtig, da bin ich vollkommen bei Ihnen. Wenn Sie damit aber meinen, Straftatbestände zu entkriminalisieren oder Ordnungswidrigkeiten daraus zu machen, erteile ich Ihnen aus CDU-Position eine klare Absage. Das kann und darf nicht die Lösung sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)