Marc Timmer

Das war ein Zitat. Ja, das war ein Zitat. Ich zitiere, ganz klar. (Heiterkeit und Zurufe) Natürlich gibt auch die Landesregierung die Vorgabe aus, eine Besetzung von 100 Prozent PEBB§YSoll im Bereich der Staatsanwaltschaft anzustreben. An dem politischen Willen zweifle ich allerdings, wenn ich in die Beantwortung der Großen Anfrage schaue. Hier heißt es nämlich – ich zitiere wieder –: „Um dieses Ziel bei den Staatsanwaltschaften zu erreichen, ist die Schaffung weiterer Stellen geplant, wobei deren Anzahl von den haushälterischen Möglichkeiten des Landes abhängt.“ (Zuruf Birte Glißmann [CDU]) – Ja. Dies verheißt trotzdem nichts Gutes. Das stimmt. Ich glaube, an uns, am Parlament wird es nicht scheitern, dort die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir werden sehen, wie das in der nächsten Haushaltsdebatte tatsächlich vonstattengeht. (Marc Timmer) (Beate Raudies [SPD]: Dann würde man auch einen Haushaltsgesetzgeber kennen!) – Genau. Aber das muss natürlich insgesamt sichergestellt werden. Entweder sorge ich dafür, dass die Strafjustiz vollumfänglich einsatzfähig ist, oder ich sorge dafür, dass die Straftaten abnehmen, eins von beidem. (Beifall SPD) Die Juristenausbildung und die Antwort legen den Schluss nah, dass junge Menschen zum Berufseinstieg dort wohnen, wo sie die Ausbildung durchlebt haben. Deshalb weiß ich nicht, ob die Juristenausbildungsverordnung und die Änderungen in dem Zusammenhang helfen. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Bewährungshilfe möchte ich noch kurz ansprechen. Fast die Hälfte klagt über zunehmende Belastungen. Dies ist alarmierend und deckt sich mit Aussagen von Mitarbeitern im Justizvollzug. Da muss man bei der sogenannten Justizstrukturreform auch schauen, inwiefern die Räumlichkeiten für Bewährungshelferinnen und -helfer ausreichend sind. Ich weiß nicht, ob Einsparungen in der Raumausstattung in dem Zusammenhang förderlich sind.