Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hölck, ich bewundere Ihre Ausdauer. Seit Jahren sitzen Sie auf dem toten Gaul Mietpreisbremse. Ich kann Ihnen aber wirklich versichern: Dieser Gaul ist tot, er wirkt nicht, und er wird in diesen Jahren auch nicht mehr reiten. 4462 Schleswig-Holsteinischer …

Beim Thema Mietenpolitik muss man sich rechtzeitig Gedanken machen. Alle paar Jahre Indexmieten mal zu fordern und mal nicht zu fordern, ist nicht seriös. Kommen wir zum Vermittlungsausschuss. Ich finde es wirklich bedauernswert, dass wir hier kein starkes Signal zur Entlastung unserer deutschen Wirtschaft senden konnten. (Beifall FDP …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin den Kommentar „Geschichtsstunde“ gehört. Ich habe Ihnen tatsächlich wieder etwas mitgebracht, (Heiterkeit und Beifall) und zwar einen Satz zum Thema Index- und Staffelmieten – ein Antrag, bei dem ich bis heute nicht verstehe, wieso wir uns den ein zweites Mal …

Vielen Dank. – Das ist ein Statement und eine Klarstellung. Sie haben gesagt, die Bundesrepublik habe jetzt einen Schuldenstand von 67 Prozent – trotz der enormen Schuldenaufnahme von Jamaika. Ich glaube, Jamaika wäre vor einigen Jahren eine gute Option für den Bund gewesen, aber dafür sind wir tatsächlich nicht verantwortlich. …

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank erst einmal für das Zulassen der Zwischenfrage. Mich würde interessieren, gerade vor dem Hintergrund Ihres Beitrags, ob Ihnen denn in der Geschichte eine Nation, ein Staat, bekannt ist, der mit dauerhaft schuldenfinanzierter Haushaltspolitik geschichtlich Bestand hatte? Das ist mir nämlich nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Midyatli hat mich mit ihrem Geschichtsvergleich noch einmal nach vorne getrieben. Sie haben gesagt: Wir müssen aus den letzten 15 Jahren lernen. Vor gut 15 Jahren war ich zwölf Jahre alt, also tatsächlich nicht in Präsenz vor Ort. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW] …

Das passt wunderbar. – Ich wollte nur die Frage stellen, ob Ihnen bewusst ist, dass selbstverständlich sowohl Wohnheime für Auszubildende als auch für Studentinnen und Studenten regulär über die soziale Wohnraumförderung gefördert werden können. Dies geschieht auch schon längst. Dementsprechend ist das „Junge Wohnen“ als Sonderprogramm …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Leben von Studierenden ist gerade am Anfang mit einem großen Umbruch verbunden: Man zieht häufig um, man geht in eine andere Stadt. So hat mein Studentenleben damals in Flensburg tatsächlich auch begonnen. Mein erstes Jahr habe ich damals direkt auf dem Campus in einem …

Zuallererst habe ich erstaunt zur Kenntnis genommen, dass sich die SPD jetzt auch offiziell gegen den nördlichen Landesteil positioniert, indem sie sagt, da müsste kein Wohnraum geschaffen werden. Das sehen die Menschen vor Ort, glaube ich, ganz gewaltig anders. (Beate Raudies [SPD]: „Vorrangig“ hat er gesagt, zuhören!) Darüber hinaus …

Vielen Dank. – Zuallererst nehme ich tatsächlich erstaunt zur Kenntnis – –

SPD, Gegner des ländlichen Raumes!) Ich füge hinzu: Mit dem Antrag allein wird keine einzige Wohnung gebaut. (Werner Kalinka [CDU]: Durch Ihre Rede auch nicht! – Unruhe CDU) Ich frage mich allerdings auch, was das zu dem jetzigen Zeitpunkt soll, mit dem Landesentwicklungsplan. Der ist gerade 1,5 Jahre in Kraft. Jetzt etwas zu fordern, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist eine wesentliche Frage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es be- (Michel Deckmann) darf vieler Maßnahmen, um mehr Wohnraum zu schaffen, der günstig ist und gute Qualität hat. Die soziale Wohnraumförderung, die Konstruktion praxistauglicher Förderkulissen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang nächsten Jahres feiern wir ein 25-jähriges Jubiläum: Vor 25 Jahren wurde der Euro als Buchgeld eingeführt. # (Beate Raudies [SPD]: Ah, das war toll! – Zuruf Lars Harms [SSW]) Für manch einen wie mich ist das eher eine Geschichte aus ferner Vergangenheit, denn ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen aufgestanden bin und (Martin Habersaat [SPD]: Keine Details!) mir die Antragsunterlagen noch einmal vorgenommen habe, ertönte aus dem Radio der alte Hit „I Got You Babe“ von Sonny and Cher. Ich habe mich ein bisschen an den Klassiker „Und täglich grüßt …

Die Zwischenfrage ist vollkommen richtig, und sie kommt auch wie abgesprochen. Insgesamt reden wir über ein Programm in Höhe von 175 Millionen Euro, welches in den ersten zehn Jahren zu 0,5 Prozent an die Akteure abgegeben werden soll. Das ist im Vergleich zu jetzt schon eine Zinserhöhung, denn gegenwärtig kriegen Sie die Darlehen …

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Fokus der Debatte stand bisher verständlicherweise die Northvolt-Ansiedlung. Das ganze Thema der sozialen Wohnraumförderung ist auch schon in den Reden aufgetaucht, dennoch möchte ich das Rampenlicht noch einmal besonders auf diesen Punkt richten. Denn es sind Fragen aufgekommen, und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Monaten eine deutliche Kostensteigerung beim täglichen Bedarf gehabt, sei es beim Lebensmitteleinzelhandel, im Bereich der Energie oder auch beim Wohnen. Auch die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen versetzt die Menschen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Wir stehen in Schleswig-Holstein vor großen Projekten, sei es bei der Ansiedlung von Northvolt oder beim Bau von bezahlbarem Wohnraum im ganzen Land. Wir alle können feststellen, dass wir bei der Umsetzung all jener Projekte und vieler weiterer schneller werden müssen. Daher haben …

Ich tue Ihnen gern einen Gefallen, weil ich gern aufklären würde. Sie haben gerade das Gesetz aus 2018 und die ganzen Vorgängergesetze angesprochen. Wir haben dort einen eklatanten Unterschied zu dem vorliegenden Gesetz. Während es dort die pauschale Verpflichtung für sämtliche kommunalen Strukturen zum Aufbau entsprechender …

Wir haben die Größenordnungen jetzt wieder korrigiert und sind uns beim Geld vom Bund einig. Das ist richtig und ein wichtiger Bestandteil der Wohnraumförderung. Das hat die Ministerin gesagt, da erwähne ich auch, dass der Bund da beteiligt ist. Mit der Erweiterung der sozialen Wohnraumförderung um den dritten Tatbestand, den dritten …