Michel Deckmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen aufgestanden bin und (Martin Habersaat [SPD]: Keine Details!) mir die Antragsunterlagen noch einmal vorgenommen habe, ertönte aus dem Radio der alte Hit „I Got You Babe“ von Sonny and Cher. Ich habe mich ein bisschen an den Klassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“ aus den 90er-Jahren erinnert gefühlt. (Beate Raudies [SPD]: Waren Sie da schon auf der Welt? – Heiterkeit SPD und SSW) Denn in den vergangenen Monaten haben wir ähnlich lautende Papiere oder die genau gleichen Forderungen schon mehrfach diskutiert. Kollege Hölck, trotz Ihres Geburtstages – an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch (Beifall) kann ich Ihnen heute keine Geschenke machen, Ihren Anträgen werden wir nämlich nicht zustimmen. Denn das tatsächliche Problem am Wohnungsmarkt wird überhaupt nicht adressiert. Es werden nur diejenigen angesprochen, die bereits Wohnraum zur Verfügung stellen. Ihre Eigentumsrechte werden massiv eingeschränkt, und das, obwohl wir gerade diese Menschen im Land brauchen, um neuen Wohnraum zu bauen und die Bestände zu sanieren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wüsste ich es nicht besser, käme es mir vor, als ob man das Gegenteil probieren würde, und zwar das Eigeninteresse dieser Akteure abzuwürgen, ihre Bestände vernünftig in Ordnung zu halten und neu zu bauen. So bekommt man es nicht hin, dass alle Akteure am Wohnungsmarkt gemeinsam an einem Strang für gute Mieten und einen guten Wohnungsmarkt in ganz Schleswig-Holstein ziehen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das tatsächliche Problem am Wohnungsmarkt ist das zu knappe Gesamtangebot an Wohnungen. Ein klassischer Indikator für den Wohnungsmarkt, der meines Erachtens viel zu selten in der Debatte vorkommt, ist die Leerstandsquote, die regelmäßig ermittelt wird. Sie beträgt in Kiel aktuell 1,3 Prozent, in Lübeck 1,0 Prozent, in Berlin 0,8 Prozent und in München 0,2 Prozent. Im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt – und da sind die ostdeutschen Länder mit extrem hohen Leerstandsquoten schon drin – haben wir eine Leerstandsquote von 2,8 Prozent und haben uns seit 2006 fast halbiert. Auf diese Leerstandsquote müssen wir achten, denn Leerstand ist nicht per se schlecht, sondern bietet Leuten die Flexibilität, umziehen und relativ unproblematisch neue Wohnungen finden zu können. Außerdem sind sie das beste Verhandlungsargument für Mieterinnen und Mieter, ihren Vermieter dazu zu motivieren, vernünftigen Wohnraum anzubieten. Sonst ziehen sie aus in eine neue Wohnung. Genau das wird in dem Antrag nicht adressiert, leider. Sie wirken nämlich stattdessen mit Ihren Forderungen (Michel Deckmann) direkt auf das Angebot am Markt ein. Es wird unattraktiver, Wohnraum anzubieten. Die Leute, die bereits Wohnraum anbieten, werden eher gescholten statt gefördert. Das Problem bleibt bestehen, es verschärft sich sogar. (Beifall CDU – Werner Kalinka [CDU]: Sehr gut!) Stattdessen müssen wir einen anderen Weg gehen, und zwar den schleswig-holsteinischen Weg. Uns ist es wichtig, die Bauaktivitäten aufrechtzuerhalten, beispielsweise durch die soziale Wohnraumförderung, die wir stetig anpassen und am Laufen halten, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) indem wir das Angebot an Wohnungen erhöhen und die Baukosten sowie die Bürokratie im Bauprozess strukturell anpassen, wie wir es beispielsweise mit Initiativen zum Gebäudetyp E und Ähnlichem bereits gemacht haben. So schafft man die Trendwende am Wohnungsmarkt, so sorgt man für angemessene Mieten, so sorgt man dafür, dass der Wohnungsmarkt für alle Akteure fair bleibt. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)