Michel Deckmann

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Fokus der Debatte stand bisher verständlicherweise die Northvolt-Ansiedlung. Das ganze Thema der sozialen Wohnraumförderung ist auch schon in den Reden aufgetaucht, dennoch möchte ich das Rampenlicht noch einmal besonders auf diesen Punkt richten. Denn es sind Fragen aufgekommen, und die würde ich gern beantworten. Aber wenn vielleicht gegen Ende meiner Rede noch eine Zwischenfrage gestellt wird, gehe ich auch gern explizit auf Details ein. (Vereinzelter Beifall und Heiterkeit – Beate Raudies [SPD]: Sehr gut! – Lars Harms [SSW]: Gibt es bereits Absprachen? – Christopher Vogt [FDP]: Das wird die Präsidentin jetzt unterbinden!) Mit unserem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 wollen wir noch einmal 175 Millionen Euro für Darlehen für die soziale Wohnraumförderung einstellen, denn es vergeht kein Monat ohne Horrormeldungen aus der Baubranche oder vom Wohnungsmarkt. Wir reden von 30 bis 50 Prozent Einbruch bei den Neubaugenehmigungen, und auch die Sanierungen kommen nicht so richtig zum Zug. Auch der Sanierungsmarkt läuft trotz aller KfWFörderprogramme nicht an. Daher zitiere ich gern das Statistische Bundesamt inhaltlich, welches sagt, es sei kein bisheriger Effekt der Maßnahmen der KfW auf die Genehmigungszahlen erkennbar. Anders ist es bei der sozialen Wohnraumförderung. Allein in diesem Jahr haben wir über 1.650 Wohneinheiten mit der sozialen Wohnraumförderung genehmigt. Zum Vergleich: Wir hatten 2017 ein Rekordjahr mit 1.700 Wohneinheiten, die in diesem Jahr gefördert worden sind. Sie sehen also, wir bauen mit diesen 175 Millionen Euro die Startrampe für ein neues Rekordjahr in der sozialen Wohnungsbauförderung. Daher bitte ich auch vor diesem Hintergrund noch einmal explizit um Zustimmung. – Die Zwischenfrage nehme ich an.