Michel Deckmann

SPD, Gegner des ländlichen Raumes!) Ich füge hinzu: Mit dem Antrag allein wird keine einzige Wohnung gebaut. (Werner Kalinka [CDU]: Durch Ihre Rede auch nicht! – Unruhe CDU) Ich frage mich allerdings auch, was das zu dem jetzigen Zeitpunkt soll, mit dem Landesentwicklungsplan. Der ist gerade 1,5 Jahre in Kraft. Jetzt etwas zu fordern, was einen großen Prozess auslösen würde, um den Entwicklungsplan wieder anzupassen, passt eigentlich nicht in das Konzept des Entwicklungsplanes und auch nicht in die Regionalplanung. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Dann schreiben Sie: „Nicht zuletzt unterstützen kleinere Wohneinheiten auch die Ziele des Landes Schleswig-Holstein, den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten.“ Aha. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau darum geht es! Es geht um den Flächenbedarf!) Im LEP steht: „Gemeinden oder Gemeindeteile, die keine Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind, decken den örtlichen Bedarf. Dort können … im Zeitraum 2022 bis 2036 bezogen auf ihren Wohnungsbestand am 31. September 2020 neue Wohnungen im Umfang von bis zu 15 Prozent in den Ordnungsräumen … und von bis zu 10 Prozent in ländlichen Räumen … gebaut werden … Es ist der Bestand an Dauerwohnungen zugrunde zu legen. Wohneinheiten, die in Gebäuden mit drei und mehr Wohnungen, in Wohnheimen oder durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden entstehen, werden nur zu zwei Drittel auf den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen angerechnet.“ Sie wollen die Anrechnung von Dauerwohnungen auf die Hälfte reduzieren. Das bedeutet in der Konsequenz: Mehr Wohnungsbau wird zugelassen. – Das finde ich nicht schlecht; aber mit dem reduzierten Flächenverbrauch wäre ich da sehr vorsichtig. Das alles soll mit einer nächsten Änderung des Landesentwicklungsplans stattfinden. Man muss dann dazu sagen, wann das geschehen soll. Davor scheut sich die Koalition. (Unruhe Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es ist so, dass im Moment Regionalpläne aufgestellt werden. Es werden bis Ende November 2023 die Stellungnahmen für die Regionalpläne abgegeben. Und jetzt schon soll eine Änderung des LEP vorgenommen werden. Das passt nicht zueinander, das passt auch nicht zu den Stellungnahmen und auch denen nicht, die sich gerade die Gedanken über die Regionalpläne machen. (Thomas Hölck) Man kann sich fragen, warum die bisherige und vorherige Ministerin – die dieselbe geblieben ist – das nicht schon vorher gemacht und in den LEP eingebracht hat. Das muss sich diese Regierung fragen. Wenn man jetzt den ländlichen Raum als Potenzial für den Wohnungsbau entdeckt hat, müssen Sie auch einmal ein paar Worte zur Infrastruktur verlieren. Was ist denn mit Kitas, was ist mit Schulen? Was ist mit den Pendlerströmen? Was ist mit Abwasserversorgung, was ist mit Wasser? (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das alles lassen Sie hier außer Acht. Das ist zu wenig. (Werner Kalinka [CDU]: Was meinst du eigentlich?)