Michel Deckmann

Beim Thema Mietenpolitik muss man sich rechtzeitig Gedanken machen. Alle paar Jahre Indexmieten mal zu fordern und mal nicht zu fordern, ist nicht seriös. Kommen wir zum Vermittlungsausschuss. Ich finde es wirklich bedauernswert, dass wir hier kein starkes Signal zur Entlastung unserer deutschen Wirtschaft senden konnten. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW] – Zurufe SPD: Das finden wir auch!) Denn der Kollege Buchholz hat recht: Die Zahl der Auftragseingänge ist stark rückläufig. Die Bauwirtschaft hat zwar gegenwärtig noch ein Polster an Aufträgen – man geht davon aus bis Sommer beziehungsweise Herbst –, aber ein Ende ist in Sicht. Die degressive AfA wäre primär ein Vorteil für die Wohnungswirtschaft und erst sekundär für die Bauwirtschaft, die von einem höheren Auftragsvolumen profitiert, aber auch sie würde die degressive AfA brauchen. Deswegen sagen wir als regierungstragende Fraktion ganz klar, dass sich unsere Landesregierung weiter konstruktiv dafür einsetzen soll, dass die Möglichkeit zur Schaffung der degressiven AfA genutzt wird, dass wir die degressive AfA für den Wohnungsbau brauchen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Doch der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Ampelkoalition in Berlin. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nee, der Ball liegt bei den Ländern, die im Bundesrat zustimmen sollen! – Weitere Zurufe) – Der Ball liegt im Spielfeld der Ampelkoalition in Berlin. Es gäbe diverse Optionen – sei es eine Protokollnotiz oder Ähnliches –, bürokratische Entlastungen auch für die Landwirtschaft in Aussicht zu stellen. Wir erwarten gar kein fertiges Gesetz oder eine direkte Änderung irgendeiner Verordnung, aber das Mindeste muss in diesem Fall eine Protokollnotiz sein. Das wäre auch im Vermittlungsausschuss möglich gewesen. Ich appelliere an die Sozialdemokarten und die FDP, aber auch an die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Manuela Schwesig, die bereits angekündigt hat, dass dort bis zur nächsten Sitzung des Bundesrats im März 2024 etwas kommen soll. Wenn da etwas kommt, bin ich sehr optimistisch, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen können. Meine Damen und Herren, unsere Bauwirtschaft im Land hat es verdient. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)