Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hölck, ich bewundere Ihre Ausdauer. Seit Jahren sitzen Sie auf dem toten Gaul Mietpreisbremse. Ich kann Ihnen aber wirklich versichern: Dieser Gaul ist tot, er wirkt nicht, und er wird in diesen Jahren auch nicht mehr reiten. 4462 Schleswig-Holsteinischer (Michel Deckmann) (Beifall CDU – Zurufe Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Kai Dolgner [SPD]) Zum Wohnraumschutzgesetz haben wir jetzt einen ausführlichen Abwägungsprozess hier im Parlament und im Innen- und Rechtsausschuss hinter uns. Das vor uns liegende Papier ist ein vernünftiger Kompromiss aus Schutz der Mieterinnen und Mieter und der Wahrung der Eigentumsrechte. Das ist ein klarer Erfolg dieser schwarz-grünen Koalition. Ich bin froh, dass wir solch einen Kompromiss auf den Weg gebracht haben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gleichzeitig finde ich es gut, dass wir bereits heute eine Evaluation vereinbart haben. Wir wollen uns in vier Jahren damit befassen: Was waren die Effekte dieses Gesetzes? Was hat es gebracht? Wir wollen im Zweifel anschließend Änderungen herbeiführen. Es ist richtig, dass man sich grundsätzlich jedes Gesetz nach einigen Jahren wieder anschaut. Das sollte meines Erachtens auch die Bundesregierung bei vielen der verabschiedeten Gesetze tun. Auch wir machen es jetzt hier bei dem Wohnraumschutzgesetz. Doch kommen wir zu den tatsächlichen strukturellen Herausforderungen. Gestern konnten wir uns freuen: Über 12.000 Wohnungen wurden in Schleswig-Holstein fertiggestellt. Das ist ein gutes Zeichen, darf aber nicht über die strukturellen Herausforderungen am Wohnungsmarkt hinwegtäuschen. Wir haben einen Anstieg der Baukosten, wir haben Baustandards, die das Bauen immer teurer machen, und auch die Bürokratie, die allgemein auf den Unternehmen lastet, macht das alles nicht günstiger. Leider Gottes geht Ihr Antrag zur Wohngemeinnützigkeit an diesen Themen komplett vorbei. Strukturelle Probleme löst man nicht, indem man sie mit Geld zuschüttet. Man löst sie, indem man die strukturellen Probleme angeht. Genau das machen wir hier in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nicht nur mit unserer Modernisierung der Landesbauordnung, nein, auch mit unserer Initiative zum Regelstandard Erleichtertes Bauen in der sozialen Wohnraumförderung gehen wir genau diese Standards, die nicht notwendig sind, diese Komfortstandards, strukturell an und werden damit ein klares Zeichen in der sozialen Wohnraumförderung setzen und senden damit auch ein Zeichen in die Wohnungswirtschaft. Genau so löst man strukturelle Probleme. Aber auch das Bauvertragsrecht muss angepasst werden. Wir haben uns bereits in den letzten zwei Jahren mehrfach dazu geäußert, haben hier gemeinsam Initiativen auf den Weg gebracht und auch an den Bund adressiert. Es liegt mir normalerweise fern, einen Teil der Bundesregierung zu loben, aber hier geht tatsächlich einmal ein Kompliment an den Justizminister Buschmann heraus, der vor wenigen Tagen klar gesagt hat, dass Bauvertragsrecht soll angepasst werden. Er will dazu kurzfristig einen Vorschlag unterbreiten. Ich freue mich jetzt schon auf die Initiative. Das kann ein guter Schritt in die richtige Richtung sein und einen Teil des strukturellen Problems lösen. (Beifall Dagmar Hildebrand [CDU] – Sandra