Michel Deckmann

Wir haben die Größenordnungen jetzt wieder korrigiert und sind uns beim Geld vom Bund einig. Das ist richtig und ein wichtiger Bestandteil der Wohnraumförderung. Das hat die Ministerin gesagt, da erwähne ich auch, dass der Bund da beteiligt ist. Mit der Erweiterung der sozialen Wohnraumförderung um den dritten Tatbestand, den dritten Förderweg, die Sanierung, leisten wir einen wichtigen Beitrag für die energieeffiziente Sanierung unserer Gebäudebestände. Wir müssen uns ehrlich machen. Die Gebäude aus den 50er- bis 70er-Jahren, die nach dem Krieg gebaut wurden, als Wohnraum schnell geschaffen werden musste, bedürfen dringend der Sanierung. Sie benötigen eine Sanierung, um nur ansatzweise den geltenden oder zukünftigen Standards, die wir an unseren Wohnraum stellen, gerecht zu werden. Dementsprechend ist der dritte Förderweg ein richtiger Schritt, der auch bereits jetzt massiv nachgefragt wird, wie die IB.SH es berichtet. Diese verlässlichen Förderbedingungen mit der konstanten Weiterentwicklung sind am Ende der Schlüssel, dass in Schleswig-Holstein gute, aktive Wohnraumpolitik betrieben werden kann. Die Schattenseite ist das Förderchaos, das ich schon angesprochen habe, von Anfang 2022 bis Ende des ersten Quartals 2023. Die Neubauförderung in Höhe von 1 Milliarde Euro von der KfW ist zu niedrig. Wer 400.000 Wohnungen im Jahr schaffen will, wird das nicht mit 1 Milliarde Euro KfW-Mitteln machen. Erst vor Kurzem ist Klara Geywitz leider Gottes wieder zurückgerudert. Sie sagt: 400.000 Wohnungen werden wir erst 2024 erreichen. Ich gehe heute eine Wette ein: Auch im Jahr 2024 werden wir keine 400.000 neugebauten Wohnungen haben – nicht bei der aktuellen Kulisse, nicht mit den aktuellen Regelungen. Das ist leider Gottes Augenwischerei. Wir brauchen stattdessen mehr Spielraum. Wir müssen auch bei unseren eigenen Behörden anfangen. Ich sage ganz ehrlich: Die Umstellung in der Förderung von einzelnen Maßnahmen für die Sanierung bei der KfW hin zum BAFA war einer der größten Fehler, die man machen konnte. Die KfW hat vorher mit Plausibilitätsprüfung binnen weniger Minuten einen Förderbescheid erstellt. Sie hat zum Beispiel bei einer Fenstersanierung geprüft: Ja, das macht Sinn, der Förderbescheid wird ausgestellt. Dass es jetzt über das BAFA mit einer Einzelfallprüfung abgewickelt wird und Prüfungszeiträume von bis zu fünf Monaten bestehen, wo teilweise die Förderung gerade einmal die Mehrkosten deckt, die (Michel Deckmann) in diesem Zeitraum entstanden sind – es tut mir leid, da erweisen wir den Leuten in unserem Land, die sanieren wollen, einen Bärendienst. Damit werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Daher brauchen wir dringend wieder den Wechsel zurück zur KfW, um auch hier endlich mehr Tempo auf die Straße zu bringen. (Beifall CDU) Dies ist umso wichtiger vor dem Hintergrund der EU-Gebäuderichtlinie, die durch das Europäische Parlament insbesondere unter Mitwirkung der Sozialdemokraten massiv verschärft worden ist. Ursprünglich war der Gedanke, die Ziele über den ganzen Gebäudebestand zu mitteln. Nun haben wir teilweise Ziele, dass öffentliche Neubauten ab dem Jahr 2026 komplett emissionsfrei sein sollen, Privatgebäude ab 2028. Es tut mir leid, aber das Ziel halte ich für illusorisch. Bei allem guten Willen werden wir das nicht hinbekommen. (Beifall CDU, FDP und SSW) Ich kann nur alle meine Hoffnungen darauf legen, dass der EU-Rat nachverhandelt, denn das werden wir nicht schaffen. Selbst wenn wir die Ziele verringern beziehungsweise realistischer machen würden, bräuchten wir dafür massive Förderungen, Informationskampagnen, und am Ende des Tages würden wir auch nicht ohne Ausnahmegenehmigungen klarkommen. In ein denkmalgeschütztes Gebäude kann man hunderte Millionen hineinstecken; wenn die Anforderungen des Denkmalschutzes erfüllt werden sollen, wird man es energetisch nicht auf einen vernünftigen Stand bekommen. Daher hoffen wir auf den EU-Rat und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, dass diese Ergebnisse der Nachverhandlungen, die auch von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hineinverhandelt worden sind, wieder rückgängig gemacht werden. Denn wir wollen, dass die Menschen in unserem Land auch in Zukunft in ihren Wohnungen leben können, dass das Sanieren bezahlbar bleibt. Zwangssanierungen sind nicht der richtige Schritt, um bei dem Thema für Akzeptanz zu sorgen, meine geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) Nachdem ich jetzt praktisch das Karussell einmal über die Förderlandschaft gedreht habe und über das, was sich bei der EU anbahnt, möchte ich noch einmal auf den tatsächlichen Teufelskreis für den Wohnungsbau zurückkommen, den Teufelskreis der steigenden Baustandards und damit immer weiter steigenden Baukosten. Es wurde schon erwähnt: Neubauten kann man nur noch bei Mieten von 15 Euro, 16 Euro, 17 Euro, 18 Euro aufwärts schaffen. Es gibt ja einen Grund dafür, das ist ja nicht irgendwie aus der Luft gegriffen, dass alle sagen: Jetzt kann ich nur noch für dieses Geld bauen. Wir heben unsere Standards immer weiter und stellen uns gleichzeitig nie realistisch die Frage, ob das noch Sinn macht. Ist es sinnvoll ist, dass ich in einem Neubau im Flur eine Kanone abfeuern kann und drinnen hört man nichts? Wenn man solche Schallschutzstandards hat, ist das meines Erachtens nichts sinnvoll. Es muss alle Kraft darein gelegt werden, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen. (Beifall CDU, SPD, FDP und SSW) Das muss auch das Zeichen hier im Parlament sein. Das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Nur so kommen wir vor die Welle und werden 400.000 Wohnungen pro Jahr erreichen können. Nur so schaffen wir es, nicht dauernd immer nur gegenan zu fördern. Mit diesem Dreiklang haben wir eine Chance, das zu schaffen: Der Dreiklang besteht aus konstanter, aber weiterentwickelter Förderkulisse, dem Dialog zwischen den Beteiligten, den unsere Landesregierung wunderbar lebt, das kriegt man an allen Ecken und Enden mit und wird überall gelobt, und als drittem Punkt dem Abbau massiver Baustandards. Nur so lösen wir die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW])