Michel Deckmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang nächsten Jahres feiern wir ein 25-jähriges Jubiläum: Vor 25 Jahren wurde der Euro als Buchgeld eingeführt. # (Beate Raudies [SPD]: Ah, das war toll! – Zuruf Lars Harms [SSW]) Für manch einen wie mich ist das eher eine Geschichte aus ferner Vergangenheit, denn ich kenne als Bargeld nur den Euro. Die D‑Mark war für mich eher Spielgeld zu Kindheitszeiten. Immer mehr Generationen wachsen so auf und kennen nur den Euro in ihrem Alltag. Über 20 Jahre ist es also her. Über 20 Jahre hat der Euro Bedeutung für den Alltag der Menschen in unserem Land, sei es beim Einkaufen im Supermarkt oder auch beim Reisen innerhalb unserer europäischen Nachbarstaaten. Ursprünglich wurde hauptsächlich tatsächlich der Euro als Bargeld verwendet, als das gesetzliche Zahlungsmittel. Doch in den vergangenen Jahren gab es dort andere Entwicklungen: Elektronisches Giralgeld wurde immer bedeutsamer, beispielsweise wie die mittlerweile fast schon klassischen Instrumente der EC-Karte oder der Kreditkarte. Aber nun mittlerweile auch modernere Anbieter wie beispielsweise PayPal und Apple Pay dominieren immer weiter den europäischen Zahlungsverkehrsmarkt. In manchen Ländern der Eurozone ist gar die elektronische Zahlungsweise der hauptsächliche Faktor, und Bargeld wurde weitestgehend zurückgedrängt. In Deutschland ist das noch nicht der Fall. In Deutschland genießt Bargeld unter anderem aufgrund seiner Anonymität weiterhin sehr großes Vertrauen und wird überwiegend insbesondere von dem älteren Teil unserer Gesellschaft verwendet. Diese Entwicklung müssen wir in unserer Politik berücksichtigen und adressieren. So wird beispielsweise auf europäischer Ebene seit mehreren Jahren die Einführung eines sogenannten digitalen Euro diskutiert, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung im Kryptowährungsbereich. Mittlerweile liegt dazu auch ein Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vor. In der Debatte um das ganze Thema digitaler Euro wurden auch Sorgen artikuliert: Beispielsweise wird die Sorge vor einer möglichen Abschaffung des Bargelds geäußert, aber auch die Auswirkung auf unsere Geschäftsbanken, beispielsweise auf die Kreditfähigkeit dieser. (Michel Deckmann) Ich bin davon überzeugt: Als politische Vertreter müssen wir diese Sorgen ernst nehmen; denn auch mit Einführung des digitalen Euro muss klar sein: Bargeld als Alternative muss für all diejenigen erhalten bleiben, die ihn nutzen wollen. Ich bin froh, dass die EU-Kommission dies auch bekräftigt hat, und ich möchte dies an dieser Stelle auch tun, denn solange Bargeld von den Menschen genutzt werden möchte, muss es auch als Alternative gewährt bleiben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Die Diskussion allerdings rein aufs Bargeld herunterzubrechen, ist zu einfach, denn die Frage um die Zukunft unserer Währung ist vielschichtig. Wir müssen uns fragen: Wer soll das Wallet, also den Ort, wo der digitale Euro verwaltet werden soll, anbieten? Wir müssen fragen, welche Rolle die Intermediäre in der Zukunft unserer Währung haben sollen und wie wir eigentlich möglichst umfassende Anonymität für die Nutzer des digitalen Euro organisieren, damit auch diese unserer neuen möglicherweise digitalen Währung anschließend vertrauen können. Diese Fragen sind noch nicht abschließend geklärt, und das, obwohl wir bereits einen Verordnungsentwurf vorliegen haben und sich der Bundesrat damit beschäftigt hat. Es ist wichtig, dass Gesellschaft und Politik an diesem Prozess umfassend beteiligt werden. Deswegen haben wir heute diesen Antrag eingebracht, denn er soll der erste Schritt dazu sein. Deswegen soll das heute hier nicht die abschließende finale Beratung sein, denn dafür ist das Thema zu komplex. Da würden wir uns darüber freuen, das ganze Thema weiter im Finanzausschuss und begleitend im Europaausschuss mit einem möglicherweise stattfindenden Fachgespräch zu beraten, um einfach gemeinsam diese große Komplexität näher beleuchten zu können. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)