Michel Deckmann

Ich schließe mich dem Kollegen an, dass wir als Landesregierung ein Teil der Lösung sind. Das kann ich erst mal unterstreichen. (Martin Habersaat [SPD]: Sie sind gar kein Teil der Landesregierung!) Darüber hinaus möchte ich Sie gerne darauf hinweisen, dass wir unsere größten Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau bereits in der Vergangenheit auf die Sanierung gemäß GEG-Standard umgestellt haben. Dementsprechend ist das wichtigste Instrument, das wir haben, bereits angepasst. – Erst einmal sind Sie kein Teil der Landesregierung, sondern Sie sind Teil des Parlaments. Die Gewaltenteilung, das sage ich ganz im Ernst, ist wichtig in der Demokratie, und die darf man nicht verschieben. (Beifall SPD) Zu Ihrer Frage: Wenn einfach alles so gut wäre, wie Sie es gerade dargestellt haben, warum sind dann die Bestände – diese 20 Prozent, die vor 1979 errichtet worden sind – in diesem Zustand? Weil es einfach schwierig ist, diese Bestände mal ebenso nebenbei zu modernisieren, und weil das auch mit Mieteinnahmen zusammenhängt, sodass Investoren nicht in der Lage sind, die Mittel aufzubringen, die notwendig wären, dort Geld zu investieren, um diese Bestände auf Stand zu bringen. Das ist nicht von Ihnen gelöst worden, Herr Kollege. – Aber stellen Sie gern noch eine dritte Frage. – Ach so, das ist ja Ihre Aufgabe, Frau Herbst.