Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich noch einmal kurz zu Wort melden – natürlich nicht, um unserer Ministerin das Wort abzuschneiden. Aber zwei Dinge müssen klargestellt werden. Zuallererst zu Ihnen, Frau Kollegin Pauls: Die Situation von Frauen, die wohnungslos sind, geht nicht spurlos an uns vorbei. Deshalb haben wir bereits vor Jahren das Programm „Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen“ auf den Weg gebracht und explizit für diese Gruppen – für von Gewalt betroffene Frauen, für Wohnungslose – neuen Wohnraum geschaffen. (Zurufe SPD) Dementsprechend ist die Behauptung, dies gehe an uns vorbei, falsch. Sehr geehrter Herr Kollege Hölck, ich möchte hier mit einer falschen Auslegung des Sachverständigenratsgutachtens aufräumen. Darin heißt es nämlich auch: „Generell sollte eine restriktive Mietenregulierung mit abgesenkten Kappungsgrenzen und Mietpreisbremse nur temporär gelten und … nicht … verlängert werden.“ Sehr geehrter Herr Kollege Hölck, Sie haben sich an dieser Stelle leider nicht korrekt ausgedrückt. Ich finde, das musste klargestellt werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU)