Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich mich bei Frau Ministerin Prien, aber auch in Stellvertretung für die Frau Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und beim ganzen Haus für das Vortragen dieses Berichtes bedanken. (Michel Deckmann) (Heiterkeit – Tobias Koch [CDU]: Großartig! – Weitere Zurufe) Es ist wichtig, dass wir über die Thematik der Baukostenentwicklung, aber auch über unser gemeinsames Ziel der Klimaneutralität des Gebäudebestandes sprechen. Wir sollten nicht nur darüber sprechen, wir müssen auch Lösungen aufzeigen. Denn die Menschen in unserem Land, in der ganzen Bundesrepublik, haben Fragen, und das nicht erst seit dem Heizungsgesetz. Mit dem Regelstandard für erleichtertes Bauen setzen wir ein erstes klares Zeichen in diesem Bereich – ein weiteres klares Zeichen für eine klare Baukostensenkung hier in Schleswig-Holstein, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Es ist immer schön, wenn man mit Freunden arbeitet. Bis zu 25 Prozent Baukostensenkung sind beim Regelstandard Erleichtertes Bauen in Aussicht gestellt. Dieser wird und ist für uns der Standard für die soziale Wohnraumförderung. Meines Erachtens ist das genau der richtige Ansatz. Als Land, als Staat fördern wir das, was gut und notwendig ist, aber keine Luxusbauten. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere sozialen Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden. Das ist nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch sinnvoll, weil es Material und Ressourcen schont, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reden dabei mitnichten von Dingen wie Schlichtwohnungsbau oder ähnlichem. Mit vorgeständerten Balkonen, einem soliden Schallschutz und dem energetischen Standard des GEG ist das weiterhin solider, guter Wohnraum für die Mitte unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Aber wir haben auch die große Frage: Wie erreichen wir das gemeinsame Ziel? Ich glaube, wir alle im Parlament und in der Bundesrepublik teilen das Ziel – mit Ausnahme vielleicht von ein, zwei Randparteien –: Wie kriegen wir unseren Gebäudestand klimaneutral? Das ist ehrlicherweise die große Frage, die sich auch die Wohnungswirtschaft und die Bauwirtschaft in unserem Land stellt, aber auch die Mieterinnen und Mieter: Wie sorgen wir dafür, dass das Ökologische und das Ökonomische hier sinnvoll zusammenkommen, ohne am Ende den Einzelnen – den Mieter, den Eigentümer oder auch den Bauherrn – wirtschaftlich und finanziell zu überfordern? – Das fragen sich die Menschen in diesem Land, und mit dieser Studie zeigen wir einen möglichen Weg auf und liefern eine Arbeitsgrundlage für die weiteren Diskussionen. Es ist in diesen Zeiten wichtig, wo bei diversen Themen so viel mit Fake News gehandelt wird, dass wir eine solide Studie haben, auf der wir die weiteren Diskussionen fortsetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Und was sagt die Studie? – Sie hat drei verschiedene Szenarien aufgezeigt: ein realistisch ambitioniertes, ein noch mal etwas ambitionierteres und tatsächlich ein sehr anspruchsvolles Szenario mit exorbitanter Steigerung der Sanierungstiefe. Für uns als CDU-Fraktion ist dabei klar: Wir wählen das Szenario eins, welches einen realistischen Ansatz einer moderaten Steigerung der Sanierungstiefe vertritt, aber am Ende des Tages auch für die Menschen in unserem Land am wirtschaftlich tragfähigsten ist. Ohne Wenn und Aber: Es bleibt dennoch herausfordernd, es wird viel Geld zu mobilisieren sein, und es werden noch viele Anpassungen in unserem Baurecht, aber auch in unserer Fördersystematik notwendig sein. In Schleswig-Holstein haben wir allerdings bereits die ersten wichtigen Schritte in diesen Bereich gesetzt. Wir haben die Landesbauordnung angepasst, um die Umstellung auf emissionsfreie Energie und die emissionsfreie Wärmeerzeugung und Wärmeverwendung zu ermöglichen. Wir haben die soziale Wohnraumförderung bereits vorzeitig in die Sanierung einbezogen, sodass man auch Wohnraum sanieren und in die soziale Wohnraumförderung überführen kann. Nun geht es allerdings darum, insbesondere die KfW-Förderung gemeinsam anzupassen. Die Fixierung auf reine Sanierungshöchststandards im Bereich Effizienzhaus 40 und Effizienzhaus 55 sind für weite Teile des Gebäudebestands nicht realistisch. Das müssen wir uns eingestehen. (Beifall CDU, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Lars Harms [SSW]) Dabei hilft auch kein Schwarzer-Peter-Spiel. Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, dass hier mit der KfW ein Szenario entwickelt wird, bei dem (Michel Deckmann) es wirtschaftlich und ökologisch für alle Teile der Gesellschaft tragbar bleibt und wir gemeinsam unser Ziel erreichen. Machen wir den Gebäudebestand klimaneutral, aber bezahlbar. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)