Michel Deckmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freue ich mich über die lebhafte Debatte über die Frage, wie wir unseren Wohngebäudebestand bezahlbar und klimaneutral bekommen. Dabei möchte ich zuallererst darauf verweisen, dass die in den Raum gestellten Investitionen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr die Maximalszenarien sind. Auch in den Diskussionen um die ARGE-Studie wurde bereits gesagt, dass dieses Szenario voraussichtlich nicht realistisch ist. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir reden in anderen Szenarien, bei den moderaten realistischen Sanierungsszenarien, von einem Maximalfall von 5 Milliarden bis 6 Milliarden Euro pro Jahr, und auch das ist sehr viel Geld, da stimme ich Ihnen zu. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das ist erst einmal eine wichtige Klarstellung. (Michel Deckmann) Zweitens. Wir reden nicht davon, diese Investitionskosten von einer Säule allein tragen zu lassen. Das wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die extrem herausfordernd wird. Genau deswegen müssen wir immer wieder in den Dialog treten. Aber das wichtigste Instrument ist tatsächlich – das sage ich hier seit Jahren, und ich glaube, hier sind wir auch im Dialog einig – dies: Wenn wir die Wärmeversorgung emissionsfrei hinbekommen wollen, dann ist die Abkehr von dem Maximalgedanken der Maximaleffizienz in der Energieversorgung das Wichtige bei der KfW- und BAFA-Förderung, denn damit kriegen wir tatsächlich mit gleichbleibenden Haushaltsmitteln deutlich mehr PS auf die Straße, weil das Ziel einfach anders festgelegt wird. Dadurch können wir deutlich schneller werden. Das ist der Weg, den wir auch in der kommenden Bundesregierung gehen müssen. Ehrlicherweise habe ich hier auch Anforderungen an meine eigenen Leute in Berlin. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir hier den Weg der klaren Zielverfolgung einer emissionsfreien Wärmeversorgung im Gebäudebestand bis 2040 oder 2045 verfolgen, dann sind auch die Mittel da. Dann werden mit gleichbleibenden Mitteln auch mehr Gebäude saniert werden können. Wir werden mehr Gebäude emissionsfrei bekommen, und dann haben wir eine realistische Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Es bleibt äußerst ambitioniert, und wir müssen dafür kämpfen, dass die Menschen in unserem Land dabei nicht hinten runterfallen. Dafür arbeiten wir hier in Schleswig-Holstein, und dafür müssen wir jetzt auch in Berlin arbeiten. Deswegen werbe ich noch einmal ganz eindeutig um Zustimmung zu unserer Forderung, die Förderbedingungen anzupassen. Das wäre jetzt der richtige Schritt in dieser Zeit. Ich werbe noch einmal um Zustimmung. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)