Michel Deckmann

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben glaubhaft gemacht, dass es Ihnen genauso wie uns darum geht, dass sich die Mieterinnen, Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer im Land Wohnen weiter leisten können. Allerdings müssen Sie gleichzeitig zustimmen, dass mit dem Antrag gefordert wird, die Fördersystematik auch im Bund auf diese Zielrichtung auszurichten, dass die Herausforderungen Emissionsfreiheit, Bezahlbarkeit und effizienter Einsatz der Haushaltsmittel in Zukunft vereint werden sollen. Das ist der Ansatz, den wir auf der bundespolitischen Ebene brauchen. Dem müssen Sie meines Erachtens zustimmen. Wenn Sie das nicht tun, verweigern Sie sich einer der ersten Lösungen, um das Ziel zu erreichen, das wir alle gemeinsam haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Kollege Deckmann, Sie wissen genauso gut wie ich, dass sich der SSW und gerade mein Kollege Lars Harms in der Vergangenheit für pragmatische Ansätze immer sehr offen gezeigt haben. Der Appell aus der Wohnungswirtschaft für den Klimapakt zeigt doch, dass die den Plan wollen und man gucken muss, wie sich das verzahnt. Wir sagen ja nicht, dass Wohnen bezahlbar, aber nicht energieeffizient sein soll. Wir sagen auch nicht, Wohnen solle bezahlbar sein und die Klimaziele seien uns egal. Natürlich geht es darum, das gemeinsame Ziel zu verfolgen. Die Wohnungswirtschaft und der Mieterbund fordern genauso wie wir, dass die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Verbänden und anderen Akteuren einen Plan vorlegt, wie man dort hinkommt, um sicherzustellen, dass die Leute so wenig wie möglich belastet werden. Man muss doch Antworten auf die Frage liefern, wie die Leute das regeln sollen. Man kann doch nicht einfach sagen: Hier ist das Ziel und jetzt Feuer frei, macht einmal! – Das geht nicht. (Beifall Christian Dirschauer [SSW] – Wortmeldung Michel Deckmann [CDU])