Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind weiterhin groß. Ich halte es für richtig, dass wir hier in diesem Hohen Haus regelmäßig darüber sprechen. Aber statt über Lösungen zu sprechen, liegt uns heute bereits zum sechsten Mal ein Antrag über die Mietpreisbremse vor. (Beate Raudies [SPD]: Wir halten das für eine gute Lösung!) Dies ist ein Vortäuschen der politischen Auseinandersetzung gegenüber den tatsächlichen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt, und das ist falsch. (Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Wir halten das für eine gute Lösung!) Ich kann mich kurzfassen: Auch heute wird es mit uns keine Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein geben. Sie ist inhaltlich falsch und geht an den Herausforderungen vorbei. (Beifall CDU und FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist ja empörend!) Bundesweit sollen gegenwärtig circa 750.000 Wohnungen fehlen. Manche Statistiken sagen mehr, manche Studien weniger. So wird es von den verschiedensten Verbänden veröffentlicht. In Zeiten von fehlendem Wohnraum die Anreize für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum massiv zu beschneiden, ist das komplette Gegenteil einer Lösung. Es verschärft das Problem sogar, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und FDP – Beate Raudies [SPD]: Das erzählt ihr jetzt aber schon fünf Jahre, und es passiert nichts!) Denn es bestraft genau diejenigen, die wir eigentlich unterstützen müssen, und zwar die Leute, die Wohnraum in unserem Land schaffen, ihn zur Verfügung stellen. Wir sollten ihnen lieber die Steine aus dem Weg räumen und die Schaffung von Wohnraum attraktiver machen. (Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir sollten es einfacher gestalten, ein Dach über dem Kopf der Menschen zu realisieren. Wer nun behauptet, die Mietpreisbremse sei etwas Nachhaltiges für die Menschen – ja, meine sehr geehrten Damen und Herren –, der erzählt im besten Sinne von Olaf Scholz Tünkram. Deswegen: Es bleibt wie gehabt, die Mietpreisbremse ist 2019 abgeschafft worden, und das bleibt sie auch. Stattdessen werden wir in Schleswig-Holstein unseren Weg fortsetzen und uns Schritt für Schritt der Wurzel des Problems widmen. Einer der wesentlichen Schritte hierfür ist unter anderem getan, das war die Schaffung des Regelstandards für erleichtertes Bauen, mit dem wir tatsächlich die Preise beim Bauen reduzieren, weil wir die Kostenspirale angehen, die sich über Jahre hochgeschraubt hat. Überteure Standards werden nämlich nicht mehr gefördert, und das ist richtig so. (Beifall CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Was macht ihr heute mit dem EWKG?) Genauso haben wir es bei der Landesbauordnung gehalten. Überteure Standards haben wir entfernt, wir haben Bürokratie reduziert und damit Kosten (Michel Deckmann) im Neubau gesenkt. Dieser Weg ist noch längst nicht zu Ende – da muss man sich ehrlich machen –, da werden wir diesen Kurs auch zukünftig halten. Wenn wir die Gesamtheit der Herausforderung betrachten, so komme ich nicht drum herum – da hat der Herr Kollege Hölck den Ball vorgespielt –, auch den Bund zu adressieren. Denn Wohnungsbau ist nicht nur Job von Land und Kommunen. Der Bund trägt eine wesentliche Verantwortung für die Bauaktivitäten in unserer Bundesrepublik. Und so ist mir noch ein altes SPD-Plakat in den Sinn gekommen: Bezahlbares Wohnen: Olaf Scholz packt das an. – Genau dies hing zur letzten Bundestagswahl an diversen Straßenlaternen. Das Statistische Bundesamt schüttet da allerdings ordentlich Wasser in den Wahlkampfwein der SPD. 400.000 Wohnungen pro Jahr waren das Ziel. 370.000 waren es noch im Jahr 2020. Bis Ende 2024 waren gerade einmal 190.000 Wohnungen genehmigt. Nicht einmal 50 Prozent des ausgerufenen Ziels, nicht einmal die Hälfte wurde erreicht. Damit ist ganz eindeutig, dass es wohl besser geheißen hätte: Bezahlbares Wohnen: Olaf Scholz packt auch das nicht. (Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Wir hatten andere Probleme, und das weißt du ganz genau!)) Dieses Muster setzt sich fort. Die Novelle des Baugesetzbuchs wurde verschlafen. Die praxistaugliche Umsetzung des Gebäudetyps E wurde in den Sand gesetzt. Die Förderkulisse von KfW und BAFA ist an den gesteckten Zielen meilenweit vorangegangen. Die baupolitische Bilanz der SPD und von Olaf Scholz ist leider Gottes verheerend, geehrte Kolleginnen und Kollegen. Hier wird die nächste Bundesregierung den Scherbenhaufen beseitigen müssen und ordentlich abliefern müssen. Wir in Schleswig-Holstein werden unseren Teil dazu beitragen, damit beim Wohnungsbau endlich wieder geklotzt anstatt gekleckert wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD])